APA - Austria Presse Agentur

Union und SPD einigen sich auf 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket

Juni 03, 2020 · Lesedauer 2 min

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt, das die Wirtschaft nach der Virus-Krise wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird laut Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigten sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem der dpa am Mittwoch vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.

Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Kanzlerin Merkel ein guter "Grundstein" für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Merkel sagte am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitzen, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen.

Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken, so Merkel.

"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde auch Entlastungen für die Kommunen geben. Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen.

Quelle: Agenturen