UN-Sicherheitsrat beschließt Aus für UNIFIL-Mission 2026

Aktuell gehören der UNIFIL knapp 10.000 Soldaten an. Größte Truppensteller sind Indonesien, Indien, Ghana, Italien und Nepal. Seit einem Beschluss des Nationalrates vom Oktober 2011 sind auch rund 160 Bundesheer-Soldaten und Soldatinnen Teil der Truppe. Die Österreicher sind primär für logistische Einsätze wie Transporte, die Bergung und das Instandsetzen von UNO-Fahrzeugen, Treibstoffversorgung und Lagerhaltung zuständig. Außerdem betreiben sie die Feuerwehr des UNIFIL-Hauptquartiers im südlibanesischen Naqoura. Insgesamt sind Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 40 Ländern Teil von UNIFIL.

Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Den Beschluss haben alle 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig gefasst.

Seit 1978 sichern die Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die sonst routinemäßige Verlängerung des Mandats stieß dieses Jahr auf Widerstand von Israel und den USA. Beide drängen auf ein Ende der Mission, vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte es deshalb Diskussionen über das Enddatum der Mission gegeben.

Frankreich hatte vor einem zu schnellen Abzug gewarnt, da die libanesische Armee noch nicht in der Lage sei, die Grenze allein zu sichern. Kritiker befürchten, die Schiitenmiliz Hisbollah könnte ein entstehendes Machtvakuum für sich ausnutzen. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte bei einem Besuch in Beirut am Dienstag bereits angekündigt, dass die USA die Verlängerung eines UNIFIL-Mandates unterstützen.

Die libanesische Regierung steht vor der Herausforderung, bis zum Ende des Jahres alle Waffen im Staat zu monopolisieren und damit die Hisbollah zu entwaffnen. Diese will aber einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.

Position der Hisbollah im Süden des Libanon gilt als geschwächt

Die Hisbollah im Libanon agierte im Land lange Zeit wie ein Staat im Staate. Sie kontrollierte unter anderem den Süden des Landes. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr gilt sie als deutlich geschwächt. UNIFIL unterstützt im Süden des Landes die libanesische Armee und vermittelt zwischen Konfliktparteien. Das libanesische Militär soll im Zuge der Waffenruhevereinbarung die Kontrolle über die Hisbollah-Gebiete übernehmen. Es gilt allerdings als unterfinanziert und schlecht ausgerüstet.