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Umstritten und "enttäuschend": COP27 einigt sich auf Abkommen

20. Nov. 2022 · Lesedauer 5 min

Die teilnehmenden Länder haben am frühen Sonntag auf dem COP27-Klimagipfel ein hart erkämpftes endgültiges Abkommen verabschiedet, das einen Fonds einrichtet, um armen Ländern zu helfen, die von Klimakatastrophen heimgesucht werden. Klimaministerin Leonore Gewessler zeigt sich enttäuscht.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen außerdem ihre frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Damit bleibt die Erklärung hinter den Forderungen vieler Staaten, Klimaaktivisten und Umweltschützern zurück.

"Ausrutscher nicht beabsichtigt"

"Das war nicht einfach. Wir haben rund um die Uhr gearbeitet", sagte COP-Präsident Sameh Shoukry Sonntag früh zum Ende der Konferenz. "Jegliche Ausrutscher, die es gegeben haben mag, waren nicht beabsichtigt." Die Gespräche der Vertreter aus rund 200 Ländern seien teilweise angespannt gewesen, aber "am Ende haben wir geliefert", sagte Shoukry. Die Einigung auf einen neuen Geldtopf für die Folgen von Klimaschäden in ärmeren Ländern gebe Millionen Betroffenen rund um die Welt Hoffnung.

Vieles unklar beim Entschädigungsfonds

Der neue Entschädigungsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern - etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Sharm el-Sheikh gezogen, die um mehr als 36 Stunden verlängert wurde.

In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.

UNO-Generalsekretär António GuterresAFP

UNO-Generalsekretär António Guterres

Staaten sollen Klimapläne nachbessern

In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Die Konferenz, zu der etwa 34.000 Teilnehmer ans Rote Meer gereist sind, war am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. In der Nacht auf Samstag war nach schleppenden und teils chaotischen Abläufen in Verhandlungskreisen Beunruhigung ausgebrochen. Nach zähen Beratungen folgte am frühen Sonntagmorgen schließlich der Durchbruch.

Die USA hatten den neuen Entschädigungsfonds zunächst blockiert, während die als G77 bekannte Gruppe aus mehr als 130 Entwicklungsländern zusammen mit China Druck aufbaute. Die Europäische Union schwenkte nach anfänglicher Zurückhaltung schließlich um.

China will weiter Entwicklungsland sein

Umstritten bei dem Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Das Land, das beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen den ersten Platz belegt, will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden. So wurde es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland einstufen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua sagte, Entwicklungsländer sollten das Geld erhalten, räumte "verletzlichen Staaten" aber Vorrang ein.

Gewessler: Enttäuscht und weiterkämpfen

"Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist enttäuschend. Denn wir sind bei der Reduzierung von Emissionen im Vergleich zu Glasgow im vergangenen Jahr keinen wesentlichen Schritt vorangekommen. Dabei bräuchte es gerade in diesem Bereich wesentlich mehr Entschlossenheit und Tempo. Denn Klimaschutz ist zu einer Überlebensfrage geworden", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement gegenüber der APA.

Jetzt heiße es "weiterkämpfen". "Österreich hat im Bereich Klimaschutz in den letzten Jahren eine Aufholjagd gestartet, die EU hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und in Gesetze gegossen. Wir werden weiter national, auf europäischer Ebene und bei der COP28 für mehr Klimaschutz weiterarbeiten", so die Ministerin.

Die EU habe sich dazu entschlossen, dem Abschlussdokument der Cop 27 zuzustimmen, weil es im zweiten zentralen Thema dieser Cop Fortschritte gibt: im Bereich Loss and Damage, also der Finanzierung von Verlusten und Schäden. "Hier konnten wir uns auf die dringend notwendige Unterstützung für besonders von der Klimakrise betroffene vulnerable Staaten einigen. Dieser Beschluss ist ein wichtiges, dringendes und nötiges Signal der globalen Solidarität", sagte Gewessler.

EU-Vizekommissionspräsident Frans TimmermansAFP

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans

"Planet ist in der Notaufnahme"

UN-Generalsekretär António Guterres warf der UN-Klimakonferenz vor, zentrale Ziele verfehlt zu haben. Es sei dort nicht gelungen, die "drastischen Emissionssenkungen" auf den Weg zu bringen, die notwendig seien, um die Erderwärmung einzudämmen, sagte Guterres am Sonntagmorgen in Sharm el-Scheikh.

"Unser Planet ist in der Notaufnahme", unterstrich der UN-Generalsekretär die Dramatik der Lage. "Wir müssen die Emissionen drastisch verringern und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt."

"Kein ausreichender Schritt nach vorne"

Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans übte scharfe Kritik an der nach harten Verhandlungen erzielten Vereinbarung der Weltklimakonferenz in Ägypten. "Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten", sagte Timmermans am Sonntag, der auch Klimakommissar der Europäischen Union ist, in Scharm el-Scheikh.

Die Vereinbarung nimmt nach seiner Auffassung große Emittenten nicht in die Pflicht, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase stärker und schneller zu reduzieren.

"Klimahölle vorprogrammiert"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickte in einer Reaktion mit gemischten Gefühlen auf die Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh: "Mit dem aktuellen Ergebnis ist der Weg Richtung Klimahölle vorprogrammiert, denn ein Ende von Öl und Gas ist nicht in Sicht. Damit rückt jedoch auch das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne. Ein Erfolg ist trotzdem zu verzeichnen: Es konnte ein Finanztopf für klimabedingte Schäden und Verluste etabliert werden", hieß es in einer Aussendung.

Eine Einschätzung der Allianz für Klimagerechtigkeit kam zu einem ähnlichen Schluss. "Anstelle von ziellosen Prozessen braucht es ambitioniertes Handeln bei Emissionsminderungen, Anpassungsrichtlinien, Geschlechtergerechtigkeit und Klimafinanzierung", hieß es in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp