Ukraine will OSZE-Sitzung mit Russland zu Truppenbewegungen
0Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten ein".
"Jetzt gehen wir zum nächsten Schritt über", kündigte Kuleba an. Es gehe darum, "die Verstärkung und Verlegung russischer Truppen entlang unserer Grenze und auf der besetzten Krim zu besprechen".
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den russischen Diplomaten Konstantin Gawrilow berichtete, bleibt Russland zumindest einer OSZE-Sitzung am heutigen Montag fern, die von den baltischen Staaten beantragt wurde. Dabei geht es mit Blick auf russisch-belarussische Manöver um "ungewöhnliche militärische Aktivität" in Belarus.
Ukraine-Konflikt: Ton wird rauer
Im Ukraine-Konflikt zeichnet sich keine Entspannung zwischen den USA und Russland ab. Alle Gespräche am Wochenende verliefen ergebnislos. Verbal rüsten beide Seiten auf.
USA: Einmarsch "jederzeit" möglich
Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
Reisewarnungen für Ukraine
Zuletzt hatten die Spannungen weiter zugenommen. Zahlreiche westliche Staaten riefen ihre Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu Gesprächen nach Kiew. Am Dienstag will er seinen Vermittlungsversuch in Moskau fortsetzen.
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht noch eine Chance für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. "Es gibt noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie", erklärte ein Sprecher des Regierungschefs am Sonntagabend in London. Johnson werde "weiterhin unermüdlich an der Seite unserer Verbündeten arbeiten, um Russland dazu zu bringen, sich vom Abgrund zu entfernen".
GB will Ukraine-NATO-Beitritt unterstützen
Großbritannien würde nach Regierungsangaben jede Entscheidung der Ukraine bezüglich eines NATO-Beitrittes unterstützen. "Wenn die Ukraine entscheidet, dass sie anbietet, kein NATO-Mitglied zu werden, unterstützen wir das", sagte der Unterhausabgeordnete und Verteidigungsexperte James Heappey dem Sender Sky. "Das müssen die Ukrainer entscheiden." Das gelte auch dafür, dass die Ukraine bei ihrer Position bleibe und NATO-Mitglied werden wolle. Moskau verlangt Garantien, dass die Ukraine nicht Mitglied wird.
Einen Tag nach seinem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprach US-Präsident Joe Biden am Sonntagabend auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident lud Biden zu einem baldigen Besuch in der Ukraine ein, teilte Selenskyjs Büro im Anschluss mit. "Ich bin überzeugt, dass Ihre Ankunft in Kiew in den kommenden Tagen, die für die Stabilisierung der Lage entscheidend sind, ein starkes Signal sein und zur Deeskalation beitragen wird", zitierte das Präsidialamt Selenskyjs Worte zu Biden. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Beamten mit den Worten, Biden habe nicht positiv auf die Idee reagiert. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu der Einladung ab.
Zusammenfassung
- Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine Vereinbarung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert.
- Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend.
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu Gesprächen nach Kiew.
