Ukraine: Österreich entmint mit OSZE bereits seit 2022
0Österreich unterstützt die Ukraine bei der Anschaffung eines neuen Entminungsgeräts. Aus dem Auslandskatastrophenfonds (AFK) werden zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese gehen an den International Trust Fund (ITF), der als Hilfsorganisation für Minenräumung gegründet wurde.
In der Regierung dürfte zuletzt große Unklarheit über die österreichische Hilfe bei der Entminung in der Ukraine geherrscht haben. Im Rahmen des Europarat-Gipfels in Reykjavik sprach sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für humanitäre Entminungshilfe aus. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilte diesem Vorschlag mehrmals Absagen.
Tanner betonte im Interview mit dem ORF, dass es nicht möglich sei, in der Ukraine "zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können". Dem widersprach Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): Österreich helfe bereits bei der humanitären Entminung im Rahmen eines OSZE-Einsatzes.
"Wir helfen bereits bei der Entminung im Rahmen der OSZE und werden diese Linie natürlich weiterführen"
Außenminister Alexander Schallenberg spricht im Interview über das EU-Außenminister-Treffen in Brüssel.
Zuletzt betonte Tanner auch, dass Entminung zum täglichen Geschäft der Pioniere des österreichischen Bundesheeres gehöre. Der ehemalige ukrainische Botschafter in der Ukraine, Olexander Scherba, verhöhnte zuletzt die Entscheidungsträger mit einem Video, das ein Entminungsgerät des österreichischen Bundesheeres zeigt.
Scherba schrieb "Liebes Österreich, jedes Jahr präsentiert ihr stolz eure Militärmaschinen. Wie zum Beispiel dieses Entminungsgerät. In eurer Nähe ist ein Land namens Ukraine wo dieses Gerät tausende Leben retten könnte. Wenn ihr helfen könnt und wollt - wo ist dann das Problem?"
https://twitter.com/olex_scherba/status/1661303148621774848
Zwei Millionen für neues Gerät
Nun will die Regierung zwei Millionen Euro an den "International Trust Fund" (ITF) geben, um ein neues Entminungsgerät zu schicken. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte bei einem "Entminungsgipfel" im Kanzleramt, dass es besser sei, in der Räumung von Minen erfahrene Institutionen zu unterstützen, als etwa selbst Gerät zu schicken.
Es komme auch darauf an, welche Minen verlegt wurden. Der ITF könne dann vor Ort mit der ukrainischen Zivilschutzbehörde zusammenarbeiten, so die Regierung.
Warum keine eigenen Geräte in die Ukraine geschickt werden, ließ das Außenministerium offen. Für Rückfragen stand am Samstagabend niemand aus dem Außenministerium zur Verfügung.
ITF
Der "International Trust Fund" wurde 1998 von der slowenischen Regierung gegründet, um bei der Entminung in Bosnien und Herzegowina zu helfen. Die zwei Millionen Euro sind nicht die erste finanzielle Unterstützung an die Organisation: 2023 spendete die Austrian Development Agency bereits rund 300.000 Dollar für Entminung in Syrien. Insgesamt spendete Österreich dem IWF seit 2004 mehr als zehn Millionen US-Dollar für Entminung in Bosnien und Herzegowina und Syrien.
Kostspielige Neutralität?
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte in einer Aussendung, dass es bei dieser humanitären Hilfe wichtig sei, die "strengste Interpretation der Neutralität" einzuhalten.
Österreichische Soldaten seien jedenfalls bei der Entminung in der Ukraine ausgeschlossen. Um keine Eskalation des Krieges zu riskieren, gebe es derzeit auf ukrainischem Gebiet überhaupt keine Soldaten eines EU-Landes, betonte Nehammer.
30 Prozent der Ukraine vermint
Der Kanzler erinnerte daran, dass 30 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes vermint sind. Das sei eine Fläche doppelt so groß wie jene von Österreich. Die Entminung der Ukraine sei daher eine riesige Herausforderung.
Für Kogler steht fest, dass Österreich bei all seinen Bemühungen neutral bleiben muss: "Neutral sein heißt nicht, tatenlos beiseite zu treten, wenn derartige Gefahren abzuwehren sind - etwa, wenn Kinder getötet werden." Denn gerade Kinder seien durch die Verminung mehr als andere betroffen.
Prävention von Lebensmittelkrise
Aber auch den Landwirten, die ihre Felder bestellen wollen, müsse bei der Räumung der Minen geholfen werden. Da gehe es auch um Lebensmittelsicherheit. Daher sei es richtig, dass die Entminung zunächst vor allem rund um Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und eben auf landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen werde.
Zusammenfassung
- Die Regierung wird die Ukraine mit Geld bei der Entminung unterstützen.
- Zuletzt gab es Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und Präsident Van der Bellen.
- Österreich schickt keine eigenen Geräte, aber hilft bei der Neuanschaffung.
