Ukraine-Liveblog: EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl
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Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Krieg in der Ukraine - März 2024
Zusammenfassung
Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die Abwahl nach nur einer Periode. Seine wohl größten Herausforderer: FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-"Abspalter" Johannes Anzengruber.
Die Wiener FPÖ durfte nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten initiieren. Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" zu lesen gewesen. Für das Thema sei der Bund und nicht die Gemeinde zuständig, wurde die Ablehnung begründet. Nun wurde der Titel geändert.
Die Ukraine wünscht sich, dass Österreich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land übernimmt. "Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig", sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in einem APA-Doppelinterview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Stefantschuk hält sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.
Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. Weiteres großes Thema wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und -industrie. Am Dienstag vertritt Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Wien.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Shifa-Krankenhaus in Gaza mehr als 40 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet und mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. Diese Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, Montagabend bekannt. Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas.
Am Samstag (23. März) möchte eine Demonstration in Wien "ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze" setzen. "Wir wollen ein offenes, menschenrechtsreiches und klimagerechtes Österreich, ein Land des gegenseitigen Respekts und Miteinanders", heißt es in dem Aufruf, den das Burgtheater mitunterschrieben hat. Burgschauspielerin Zeynep Buyraç ist gleich zweifach auf der Unterstützerliste vertreten. Seit kurzem ist sie Vorsitzende von SOS Mitmensch.
Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke (EL) in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der "armen Leute", wie er im APA-Gespräch sagt. Die jüngst entbrannten Bauernproteste in Europa seien berechtigt, das Problem liege aber nicht bei den ökologischen Maßnahmen.
Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten am Dienstag auf dem im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz gelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien.
Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.
Großbritannien hat russischsprachige Berichte zurückgewiesen, in denen behauptet worden war, König Charles III. sei gestorben. "Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Nachrichten über den Tod von König Charles III. falsch sind", teilte die britische Botschaft in der Ukraine am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Auch die britische Vertretung in Russland schrieb, die Berichte seien falsch.