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UK: Truss ernennt Shapps als neuen Innenminister

19. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

In einer weiteren drastischen Umbildung ihres Kabinetts hat die britische Premierministerin Liz Truss den früheren Verkehrsminister Grant Shapps zum neuen Innenminister ernannt.

Das teilte Truss am Mittwochabend auf Twitter mit. Der 54-Jährige folgt auf die rechtskonservative Politikerin Suella Braverman, die zuvor ihr wohl erzwungenes Ausscheiden aus der Regierung verkündet hatte.

Shapps unterstützte Sunak

Shapps hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson Truss' Rivalen Rishi Sunak unterstützt. Zuvor war er im Kabinett von Boris Johnson Verkehrsminister. Er gilt als erfahrener Minister und überzeugender Kommunikator und ist bereits der zweite Neuzugang in einem der Schlüsselministerien innerhalb einer Woche. Am Freitag hatte Truss bereits ihren Finanzminister und engen Verbündeten Kwasi Kwarteng entlassen. Sie ersetzte ihn durch den ebenfalls bereits in verschiedenen Ministerrollen erfahrenen Jeremy Hunt.

Sowohl Shapps als auch Hunt gehören zum moderateren Teil der Tory-Partei. Ihre Ernennung gilt daher als Versuch der enorm unter Druck geratenen Truss, größere Teile der Partei hinter sich zu vereinen. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Erwartet wird nun, dass Braverman von den Hinterbänken aus gegen Truss arbeitet. In ihrer Antwort auf das Rücktrittsschreiben sagte Truss, es sei wichtig, die Vertraulichkeit im Kabinett zu respektieren.

Auf Twitter veröffentlichte Braverman ihr Rücktrittsschreiben: Sie habe ihre private E-Mail-Adresse für Dienstmails verwendet, schrieb Braverman darin. Sie zeige Verantwortung und trete zurück. Weiter schrieb sie, es sei "offensichtlich", dass man "durch stürmische Zeiten" gehe. Sie habe "Bedenken hinsichtlich der Richtung dieser Regierung".

Berichten zufolge erklärte Truss intern eine für Mittwochabend geplante Abstimmung über einen Antrag der Labour-Partei zum Thema Fracking zur Vertrauensfrage. Wer sich nicht an die Fraktionsdisziplin halte, werde ausgeschlossen, so Berichten zufolge die Ansage. Truss hatte ein Moratorium für die umstrittene Methode der Energiegewinnung aufgehoben, um Großbritannien unabhängiger von Gasimporten zu machen.

Mit dem Rücktritt handelt es sich um den zweiten Wechsel in einem wichtigen Ressort innerhalb von sechs Tagen. Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam/mbe