APA - Austria Presse Agentur

U-Ausschuss: WKStA prüft Einsatz Straches für Klinik-Chef

31. Mai 2020 · Lesedauer 2 min

Vor der Donnerstag geplanten Aussage von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind am Wochenende neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Obmann bekannt geworden. Laut "Presse" geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von Türkis-Blau beschlossenen Reform der Privatkrankenanstalten-Finanzierung nach.

Vor der Donnerstag geplanten Aussage von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind am Wochenende neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Obmann bekannt geworden. Laut "Presse" geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von Türkis-Blau beschlossenen Reform der Privatkrankenanstalten-Finanzierung nach.

Strache hatte sich 2017 - also noch vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung - öffentlich dafür eingesetzt, der "Vienna International Medical Clinic" Mittel aus dem Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zukommen zu lassen. Deren Betreiber Walter Grubmüller leistete damals eine 10.000 Euro-Parteispende an die FPÖ. Ende 2018 legte die türkis-blaue Koalition schließlich eine Reform des Fonds vor, die auch Grubmüllers VIMC erfasste.

So weit war die Causa schon bisher bekannt. Wie "Die Presse" am Sonntag berichtete, prüft nun allerdings die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die damaligen Vorgänge. Anlass dafür sind auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bittet Grubmüller Strache um das "Spendenkonto für die EU-Wahl" 2019.

Sowohl Grubmüller als auch Strache betonen allerdings, dass die Reise nach Korfu nie zustande kam und dass Strache für den Flug nach Ibiza selbst bezahlt habe. "Den kolportierten Flug 2018 nach Korfu gab es überhaupt nicht, da HC Strache 2018 nicht auf Korfu war. Und einen Flug von ihm und seiner Familie auf eine spanische Ferieninsel bezahlte sich HC Strache nachweislich selbst", betonte Christian Höbart, Generalsekretär des kürzlich gegründeten "Team Strache" in einer Aussendung am Sonntag. Höbart empörte sich außerdem, dass Strache erst durch Medien vom neuen Ermittlungsverfahren erfahren habe und forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Eingreifen auf.

Die SPÖ plädierte indessen dafür, "schwarz-blaue Zuckerln für Schönheitskliniken" rückgängig zu machen. Die Grünen wollen den Verdacht des Gesetzeskaufs im U-Ausschuss nachgehen.

Quelle: Agenturen