U-Ausschuss: WKStA-Gruppenleiter erneuert Kritik an Einflussnahme
0Der am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. Zudem berichtete er einige neue Details zu den Ermittlungen.
Zu den Ermittlungen rund um die ÖVP-Umfragen-Affäre um Sabine Beinschab und Sophie Karmasin teilte Weratschnig auf Nachfrage mit, dass bisher noch kein Termin zur Einvernahme von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zustande kam. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen. Ansonsten blieb Weratschnig zu den laufenden Ermittlungen zurückhaltend.
Anfangsverdacht gegen Peschorn geprüft
Weiters wurde bekannt, dass zum Unmut der Finanzprokuratur auch deren Präsident Wolfgang Peschorn wegen spät erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss angezeigt worden sei. Konkret geht es um Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird.
Dieser bat Peschorn als Präsidenten der Finanzprokuratur um eine Vermittlungstätigkeit mit dem U-Ausschuss, weswegen gegen ihn ein Anfangsverdacht als Beitragstäter geprüft wurde. Derzeit liegt in der Causa ein Vorhabensbericht im Justizministerium.
Erneute Kritik an Querschüssen
Einer der negativen Höhepunkt der Querschüsse gegen die WKStA seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.
Kritik übte er einmal mehr an Aktenleaks. Diese seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. Vielmehr seien diese das "Einmaleins der Litigation-PR", also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Und dies gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Dies diene dem "Verschleiern und Vernebeln". Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA "die Hand ins Feuer legen", dass keine Aktenleaks von dort kommen.
Zusammenfassung
- Der am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert.
- Zu den Ermittlungen rund um die ÖVP-Umfragen-Affäre um Sabine Beinschab und Sophie Karmasin teilte Weratschnig auf Nachfrage mit, dass bisher noch kein Termin zur Einvernahme von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zustande kam.
- Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen. Ansonsten blieb Weratschnig zu den laufenden Ermittlungen zurückhaltend.
- Weiters wurde bekannt, dass zum Unmut der Finanzprokuratur auch deren Präsident Wolfgang Peschorn wegen spät erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss angezeigt worden sei.
- Konkret geht es um Ermittlungen der WKStA gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird.
- Dieser bat Peschorn als Präsidenten der Finanzprokuratur um eine Vermittlungstätigkeit mit dem U-Ausschuss, weswegen gegen ihn ein Anfangsverdacht als Beitragstäter geprüft wurde. Derzeit liegt in der Causa ein Vorhabensbericht im Justizministerium.
