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U-Ausschuss widmet sich Ermittlungen und Behördenzwist

20. Apr. 2022 · Lesedauer 1 min

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss dreht sich am Donnerstag einmal mehr um die Einflussnahme auf Ermittlungen und um diverse Kontroversen zwischen den Ermittlungsbehörden.

Geladen ist am Vormittag "Ibiza"-Staatsanwalt Bernd Schneider. Nach ihm kommt dann mit Linda Poppenwimmer jene zur Zeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die ausgerechnet bei jener Anwaltskanzlei andockte, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrem Klientel zählt.

Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines "Maulwurfs" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu. Aufgetauchte Chats zeigten, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, weitergetragen hat.

Schneider ist federführend bei der StA Wien für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des "Ibiza"-Videos zuständig gewesen. Seine Anklage führte auch zur - nicht rechtskräftigen - Verurteilung des vermeintlichen Drahtziehers der Aktion, Julian Hessenthaler, in dessen Drogen-Causa.

Quelle: Agenturen