Tschechische Opposition will Regierung stürzen
Der Politiker der Autofahrerpartei Motoristen soll damit versucht haben, die Ernennung seines Parteifreundes Filip Turek als Umweltminister zu erzwingen. Pavel sprach dem 40-jährigen Turek die Eignung zum Ministeramt wegen früherer kontroverser Äußerungen, die von vielen als rassistisch und sexistisch empfunden wurden, ab. Am Sonntag waren Zehntausende Menschen in Prag auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit dem als liberal und prowestlich geltenden Präsidenten in dem Streit mit der Regierung kundzutun. Die Veranstalter sprachen von bis zu 90.000 Teilnehmern.
Regierung spricht von Zeitverschwendung
Der Regierungschef und Milliardär Andrej Babis kritisierte die Sitzung zum Misstrauensantrag als überflüssig. "Das ist wieder einmal ein Versuch, den Leuten Unsinn zu erzählen", sagte der Gründer der rechtspopulistischen Partei ANO. "Sie sollten uns endlich arbeiten lassen", forderte er die Opposition auf.
Mit der Abstimmung wird erst an einem der folgenden Tage gerechnet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag eine Mehrheit erhält. Erforderlich wären dafür 101 Stimmen. Die Drei-Parteien-Koalition verfügt indes über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.
Zusammenfassung
- Im tschechischen Abgeordnetenhaus läuft eine Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die erst im Dezember ernannte rechte Regierung, ausgelöst durch mutmaßliche Droh-SMS des neuen Außenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel.
- Bis zu 90.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Prag für den als liberal geltenden Präsidenten, nachdem dieser Filip Turek wegen kontroverser Äußerungen die Eignung als Umweltminister abgesprochen hatte.
- Der Misstrauensantrag gilt als chancenlos, da die Drei-Parteien-Koalition mit 108 von 200 Sitzen eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus hält, während für den Antrag 101 Stimmen nötig wären.