APA - Austria Presse Agentur

Tschechiens Wahlsieger einigten sich auf Koalitionsvertrag

02. Nov 2021 · Lesedauer 2 min

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Tschechien haben sich zwei liberal-konservative Bündnisse auf die Bildung einer Regierung geeinigt - allerdings ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung. Die stundenlangen Verhandlungen der fünf Parteien seien erfolgreich verlaufen, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, in der Nacht auf Mittwoch. Wann die Regierung vereidigt werden kann, ist unklar, da Präsident Milos Zeman im Krankenhaus liegt.

Fiala kündigte die feierliche Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags für kommenden Montag an. Noch am Dienstagabend präsentierten Fiala und seine künftigen Koalitionspartner vor Journalisten die Grundzüge ihrer Einigung. Unter anderem ist geplant, ein neues Europaministerium einzurichten - die Partner unterstreichen damit ihr Ziel eines EU-freundlicheren Kurses als bisher unter Babis.

In Tschechien muss der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Milos Zeman liegt aber seit drei Wochen im Krankenhaus. Zeman könnte den Amtsantritt der neuen Koalition weiter verzögern, indem er zunächst den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis mit einer Regierungsbildung beauftragt. Babis hatte die Wahl verloren, eine Mehrheit unter seiner Führung ist derzeit nicht in Sicht. Er bleibt vorläufig im Amt, bis Zeman eine neue Regierung ernennt.

Laut Nachrichtenagentur CTK gab Fiala bekannt, dass das Präsidentenamt ihm einen Gesprächstermin in Aussicht gestellt habe. Zeman wolle ihn treffen, sobald er von der Intensivstation des Krankenhauses auf eine normale Abteilung verlegt werde. Details seiner offenbar schweren Gesundheitsprobleme wollte die Präsidentschaftskanzlei bisher nicht veröffentlichen. Vorübergehend war auch darüber diskutiert worden, Zeman wegen Amtsunfähigkeit seine Kompetenzen zu entziehen.

Die neue tschechische Regierung wird sich unter anderem mit höherer Inflation, gestiegenen Energiepreisen und der Coronavirus-Pandemie befassen müssen. Zwar sprechen sich die Koalitionsparteien grundsätzlich für einen Beitritt zum Euro aus. Dies steht früheren Angaben zufolge jedoch zunächst nicht auf der Agenda.

Quelle: Agenturen