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Truss kämpft trotz Kehrtwende um politisches Überleben

18. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Trotz ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen muss die britische Premierministerin Liz Truss weiter um ihr politisches Überleben kämpfen. Am Dienstag wollte Truss mit ihrem Kabinett zusammentreffen und um Unterstützung unter den konservativen Parlamentsabgeordneten werben. Zuvor hatte sich die Parteichefin der Konservativen für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Finanzplänen entschuldigt, einem Rücktritt aber eine Absage erteilt.

"Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen", sagte Truss in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen "zu schnell zu weit gegangen".

Rücktrittsforderungen erteilte die Premierministerin aber eine Absage. "Ich werde auf meinem Posten bleiben, um meine Verpflichtungen im nationalen Interesse zu erfüllen", sagte sie. Truss ist erst seit sechs Wochen im Amt. Dennoch steht sie bereits massiv auch in den eigenen Reihen unter Druck. Ihr massives Steuersenkungspaket hatte wegen fehlender Gegenfinanzierung zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu heftigem Unmut auch in den Reihen der Regierungspartei geführt.

Daraufhin ließ Truss zunächst ihren Vertrauten, den damaligen Finanzminister Kwasi Kwarteng, die geplante Steuersenkung für Spitzenverdiener zurücknehmen. Am Freitag entließ sie ihn dann. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Finanzpaket am Montag fast vollständig, auch die Entlastungen bei den Energiepreisen strich er massiv zusammen. Zudem kündigte er die Einrichtung eines Beratergremiums in Wirtschaftsfragen an.

Truss' regierende Tories sind in den vergangenen Wochen in den Umfragen regelrecht abgestürzt. Britische Medien verglichen Hunts Ankündigungen mit einem Staatsstreich. "Es war ein sehr britischer Putsch. So höflich, dass man ihn fast hätte übersehen können", schrieb etwa der "Guardian".

Der konservative Abgeordnete Roger Gale sagte, dass Hunt "De-facto-Premierminister" geworden sei. Sein Parteikollege Charles Walker nannte Truss' Stellung "unhaltbar". "Falls sie nicht jetzt sofort geht, wird es nicht mehr ihre Entscheidung sein", sagte er dem Sender Sky News.

Das vor drei Wochen von Kwarteng angekündigte Steuersenkungspaket hatte wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt, die Zinsen für britische Staatsanleihen schossen in die Höhe, das Pfund brach ein. Hunts Ankündigungen ließen das britische Pfund am Montag gegenüber dem Dollar und dem Euro wieder in die Höhe schnellen, während die Anleiherenditen sanken.

James Heappey, Staatsminister im Verteidigungsministerium, sprach Truss wegen des offenen Eingeständnisses ihrer Fehler Führungsqualitäten zu. Angesichts des politischen Klimas denke er aber nicht, "dass es die Möglichkeit gibt, weitere Fehler zu machen".

Die konservative Zeitung "Daily Telegraph" schrieb, Truss sei mit der "Schande" konfrontiert, die Regierungschefin mit der zweitkürzesten Amtszeit in der Geschichte Großbritanniens zu werden - es sei denn, die Abgeordneten ihrer eigenen Partei gäben ihr eine "Atempause". Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit der Regierungschefin im Parlament vorgesehen.

Die beiden großen Boulevardzeitungen "The Sun" und "Daily Mail", die der konservativen Partei in der Regel nicht abgeneigt sind, titelten am Dienstag mit vernichtenden Schlagzeilen. "Geister-Premier" war auf dem Titelblatt der "Sun" zu lesen. Dazu gab es ein Foto davon, wie Truss am Montag im Parlament schweigend neben ihrem Finanzminister Hunt saß. Die "Daily Mail" titelte zu einem Porträt der 47-Jährigen: "Im Amt, aber nicht an der Macht". In der Kommentarspalte hieß es, Truss sei nun eine "lahme Ente", die sich nur noch mit den Fingerspitzen an ihren Posten klammere.

Berichten zufolge werden im Hintergrund verschiedene Szenarien durchgespielt, wie Truss aus dem Amt gedrängt werden könnte. Erwartet wird, dass sich die Tory-Fraktion zunächst auf einen Nachfolgekandidaten einigen will, um ein weiteres zeitraubendes Auswahlverfahren mit Befragung der Parteimitglieder zu vermeiden.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov haben nur zehn Prozent der Briten eine positive Meinung von der Regierungschefin. 80 Prozent sehen sie kritisch. Zehn Prozent äußerten keine Meinung. Truss ist damit noch unbeliebter als es ihr skandalumwitterter Vorgänger Johnson in seiner Amtszeit je war. Selbst in der Konservativen Partei sprach sich eine Mehrheit (55 Prozent) der Befragten in einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten YouGov-Umfrage für einen Rücktritt von Truss aus. Kaum besser sieht es für die Konservative Partei insgesamt aus, die in Umfragen meilenweit hinter der stärksten Oppositionskraft Labour liegt.

Quelle: Agenturen