APA - Austria Presse Agentur

Trump will G7-Gipfel nun im September und Putin einladen

Mai 31, 2020 · Lesedauer 6 min

Nach der Absage von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für ein Treffen im Juni will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in den USA auf September verschieben und das Treffen unter anderem um Russland erweitern. Er habe nicht das Gefühl, dass die "sehr veraltete Gruppe" der sieben großen Industriestaaten das Geschehen auf der Welt richtig abbilde, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit).

Er wolle Russland, Südkorea, Australien und Indien zu dem Treffen einladen, das vorzugsweise im September stattfinden solle. Dies stieß international zunächst auf verhaltene Reaktionen, insbesondere in Moskau.

Dem Pool-Bericht zufolge ließ Trump den genauen Zeitpunkt des geplanten Gipfels offen. Demnach sagte er, das Treffen könnte vor oder nach der UNO-Generalversammlung stattfinden, die Mitte September beginnen soll. Es könnte aber auch auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl im November verschoben werden - lieber wäre ihm das Treffen aber vor der Wahl.

Die Aussagen Trumps an Bord der "Air Force One" wurden vom sogenannten Pool verbreitet - der kleinen Gruppe an Journalisten, die den Präsidenten ständig begleiten und die Informationen dann an andere Medien weitergeben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte zu Trumps Vorschlag, damit würden traditionelle Verbündete zusammengebracht, um über den Umgang mit China zu diskutieren. Trump wirft China vor, die Ausbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Zur "Gruppe der Sieben" gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels. Ursprünglich war das Treffen für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung den Gipfel wegen der Corona-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt. Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen bald persönlich stattfinden zu lassen - als Zeichen der Erholung in der Corona-Krise. US-Regierungsvertreter hatten als Termin zuletzt Ende Juni genannt.

Die Coronakrise ist dabei keineswegs überstanden. Die USA sind von der Pandemie besonders schwer getroffen, inzwischen verzeichnet das Land mehr als 100.000 Tote. Mehr als 40 Millionen Menschen haben sich in den USA arbeitslos gemeldet. Trump drängt die US-Bundesstaaten dazu, Schutzmaßnahmen zu lockern, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Aktuell gelten coronabedingt noch strenge Reisebeschränkungen zwischen den USA und Europa, was zusätzliche Fragen zur Machbarkeit eines Gipfels aufgeworfen hatte.

Merkel hatte am Samstag deutlich gemacht, dass sie wegen der Coronakrise voraussichtlich nicht für einen G7-Gipfel in die USA reisen würde. Die deutsche Kanzlerin dankte Trump für seine Einladung. Zugleich stellte ein Regierungssprecher klar: "Stand heute kann sie in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen." Zuvor hatte sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson für ein reales G7-Treffen im kommenden Monat ausgesprochen.

Für Diskussionen innerhalb der G7 dürfte Trumps Vorstoß sorgen, Russland einzuladen. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Beim jüngsten G7-Gipfel in Frankreich im vergangenen August war Trump mit seinem Vorschlag gescheitert, Russland wieder in die Gruppe wichtiger Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Zugleich hatte er nicht ausgeschlossen, Putin zu dem Gipfel in die USA einzuladen. Bereits beim G7-Treffen in Kanada 2018 hatte Trump sich nicht mit seinem Vorstoß durchsetzen können, Russland wieder aufzunehmen. Russland ist - anders als die anderen Länder, die Trump einladen möchte - kein traditioneller Verbündeter der USA.

Die internationalen Reaktionen fielen zunächst zurückhaltend aus. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man warte auf weitere Informationen der USA.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, verurteilte die Pläne von Trump für den nächsten G7-Gipfel mit scharfen Worten. "Das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten Trump im Hinblick auf den G7-Gipfel ist in Form und Inhalt inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Weder die Zusammensetzung noch die Terminplanung des Treffens der führenden westlichen Industriestaaten unterliegen den persönlichen Neigungen oder Wahlkampfüberlegungen von Herrn Trump."

Trumps Vorschläge würden den Charakter der G7 als Koordinationsgruppe der führenden westlichen Industriestaaten abschaffen, sagte Röttgen. "Auch diesem Vorschlag Trumps für die Selbstabschaffung des Westens sollten die anderen Staaten nicht folgen. Für die Rückgängigmachung des Ausschlusses Russlands, der nach der russischen Annexion der Krim erfolgt ist, bietet die weiterhin aggressive russische Politik keine Grundlage."

Die US-Zeitung "Politico" berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise, europäische Regierungschefs seien besorgt, dass Trump ihren Besuch vor allem als Fototermin im Wahljahr nutzen wolle - und als Botschaft, dass die Coronakrise dank ihm überstanden sei. Es habe bisher auch kaum inhaltliche Vorbereitungen für das Treffen gegeben.

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Sonntag lediglich mit, dass es die Berichte über Trumps Vorstoß kenne. "Wir werden darüber mit den USA diskutieren." Aus Élyséekreisen in Paris hieß es am Sonntag, es solle in den nächsten Tagen Kontakte auf Ebene der Unterhändler geben, um Details des US-Vorschlags zu erfahren.

Aus Moskau kamen abwartende Töne. Russland sei bereit zu beliebigen Formaten des Dialogs, aber nur auf Augenhöhe mit anderen Teilnehmern, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Sonntag der Agentur Interfax. "Ein Platz als Zuschauer passt Russland nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Vor allem erwarte Russland nun Details zu der Initiative, um über eine Teilnahme zu entscheiden. Bei der US-Initiative fehlten China und andere Länder. Wenn Trump vorhabe, ein neues Format einiger Länder "unter sich" zu etablieren als Vereinigung gegen andere Staaten, dann "können wir das nicht annehmen". Zumindest aber zeige Trumps Vorstoß, dass er das G7-Format selbst für veraltet halte.

Der Kreml hatte immer wieder deutlich gemacht, dass das G7-Format für Russland kaum noch von Interesse sei, weil es das Kräfteverhältnis in der Welt nicht vollständig abbilde. Deshalb bevorzugt Russland das G20-Format der führenden Industrienationen und Schwellenländer.

Das Treffen der führenden Industriestaaten sollte als Zeichen für die Aufhebung der weltweiten Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie und für die Wiederbelebung der Wirtschaft dienen. Thema des Gipfeltreffens soll einer Sprecherin des US-Präsidenten zufolge auch China sein. Derzeit nehmen die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik wieder zu. Trump wirft China eine Verschleierungstaktik bei dem Ausbruch des Coronavirus vor. Zudem leitete Trump das Ende der Sonderbehandlung Hongkongs in die Wege. Hintergrund ist ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz Chinas, für das der Volkskongress in Peking am Donnerstag den Weg freimachte. Gegner befürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt.

Quelle: Agenturen