APA - Austria Presse Agentur

Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Wahl in den Raum

30. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

US-Präsident Donald Trump hat erstmals offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt. In einem Tweet schrieb er mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: "Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???" Widerspruch kommt auch aus Trumps eigener Partei.

Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind extrem hoch, weil der Termin in der Verfassung festgeschrieben ist. Nur der US-Kongress könnte den Termin verschieben. Da die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als höchst unwahrscheinlich.

Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronakrise drohten die Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, meinte Trump. "Es wird eine große Blamage für die USA", schrieb er weiter.

Einige Stunden später legte Trump dann noch nach. Das Wahlergebnis müsse in der Wahlnacht feststehen, "nicht Tage, Monate oder gar Jahre später", forderte er erneut auf Twitter in Anspielung darauf, dass die Auswertung von Briefwahl-Stimmen länger dauern könnte als jene aus den Wahlkabinen.

Für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs lieferte der US-Präsident bisher keine nachhaltigen Belege. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass eine Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.

Trump liegt in Umfragen für die Wahl teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Der Amtsinhaber hat Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert.

Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht zu rücken - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften.

US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Vorstoß auch auf Widerspruch in den eigenen Reihen. Der Wahltermin am 3. November sei "in Stein gemeißelt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag dem Sender WKNY zufolge. Auch während früherer Krisen hätten in den USA Wahlen stattgefunden.

"Wir dürfen die Wahl nicht verschieben", sagte Senator Ted Cruz - wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre."

Wegen der Pandemie waren die Vorwahlen in zahlreichen US-Staaten verschoben worden. Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab.

Die Coronakrise hat die USA fest im Griff. Am Mittwoch wurde nach offiziellen Angaben die Zahl von 150.000 Corona-Toten überschritten, inzwischen wurden mehr als 4,4 Millionen Infektionsfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt.

Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich - er hatte das Virus anfangs verharmlost. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da.

Quelle: Agenturen