Trump hält Nominierungsrede im Weißen Haus

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.

Bei der kroatischen Parlamentswahl haben die regierenden Konservativen von Premier Andrej Plenković ihre führende Position klar behaupten können. Dies zeigen Wählerbefragungen, die der Sender Nova TV unmittelbar nach Wahlschluss am Mittwoch um 19.00 Uhr veröffentlichte.

Erstmals seit der Öffnung des Hafens von Ashdod in Südisrael für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind Hilfsgüter für das Küstengebiet über den Hafen abgewickelt worden.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel begonnen hat, dürfte den Weg für neue EU-Sanktionen gegen den Iran bereiten. Laut einem Entwurf der Schlussfolgerungen will die EU "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, man müsse Teheran klar signalisieren, "dass diese Eskalationsstufe in eine Sackgasse führt". Auch mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ist ein Thema.

Der Handwerkerbonus kehrt zurück. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats bedeutet, dass heuer und im kommenden Jahr Reparatur- und Sanierungsarbeiten bezuschusst werden. Bis zu 2.000 Euro kann man heuer lukrieren, maximal 1.500 Euro im kommenden Jahr. Einzig die NEOS lehnten die Vorlage ab. SPÖ und FPÖ kritisierten, dass der Bonus nur online beantragt werden kann.

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ortet in Österreich eine Neidgesellschaft. In "Heiß Umfehdet" spricht sie über Transparenz bei Gehältern, bei Ermittlungsakten und Chats sowie über eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl.

Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschenihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwoch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum späten Nachmittag auf 17 gestiegen. Zwei Menschen seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder.

Im Nationalrat wird am Mittwoch unter anderem über den Spionage-Skandal im Verfassungsschutz debattiert. Dabei ging es hitzig zu - vor allem FPÖ-Chef Kickl musste sich einiges anhören.

Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen.

Franz Hörl (ÖVP), Obmann der Seilbahnsparte der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, sprach sich bei einer Pressekonferenz den Frust über das "Bashing" des Wintertourismus von der Seele - und berichtete von einem Interventionsversuch beim ORF.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sieht Österreich auf einem "falschen Pfad". Aus dem Finanzministerium hieß es, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".