Trump fordert Abschaffung der "Filibuster-Regel" im US-Senat
Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. Ein Ende des sogenannten Shutdowns war am Donnerstag jedoch nicht in Sicht. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen.
Diese forderten jedoch Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des "Affordable Care Act" helfen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen, dem ersten Tag des neuen US-Haushaltsjahres 2026. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung einigen.
Der Regierungsstillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit. Etwa 750.000 Bundesbedienstete sind seit dem Ende der Finanzierung beurlaubt. Die Trump-Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um Soldaten, Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte zu bezahlen, andere Bundesangestellte arbeiten jedoch weiter ohne Bezahlung.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump fordert die sofortige Abschaffung der Filibuster-Regel im Senat, um den seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstand zu beenden.
- Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus, können aber ohne Unterstützung der Demokraten keine Gesetzesvorhaben durchbringen.
- Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt die Kosten des Shutdowns auf 7 bis 14 Milliarden Dollar und rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent.