APA - Austria Presse Agentur

Trump erweitert Klageschrift in Pennsylvania

19. Nov 2020 · Lesedauer 1 min

Im Streit über den Wahlausgang im US-Staat Pennsylvania rudert Präsident Donald Trump zurück.

Donald Trumps Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die sie drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch heißt es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei "unbeabsichtigt" erfolgt und auf Missverständnisse zurückzuführen.

Trumps Anwälte hatten bei der ersten Änderung erklärt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden wären, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung bestätigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann äußerte sich bei einer Anhörung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

Der Ausgang in Pennsylvania gilt als kritisch für den Versuch Trumps, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

Quelle: Agenturen