Streitpunkt
Trump bietet Verhandlungen nach Shutdown an
Er sei bereit, mit den Demokraten an ihrer "gescheiterten Gesundheitspolitik" oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen.
Die Demokraten seien bereit, schrieb Schumer im Onlinedienst X. Wenn Trump es ernst meine "mit der Senkung der Kosten und dem Schutz der Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung", dürfe er nicht weiter zögern.
Budgetsperre am Mittwoch in Kraft getreten
Die Budgetsperre in den USA war am Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Senat nicht auf ein Übergangsbudget hatte einigen können. Auch am Montagabend scheiterte eine neue Abstimmung, ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Übergangshaushalt erhielt nicht die nötigen Stimmen. Trumps Republikaner sind im Senat auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung.
Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Budgetplan "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz").
Wegen der Budgetsperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump kündigte zudem Entlassungen als Konsequenz des Shutdowns an.
Zusammenfassung
- US-Präsident Donald Trump hat sich zu Verhandlungen mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung bereit erklärt, verlangt jedoch zuvor ein Ende des seit Mittwoch andauernden Shutdowns der Bundesverwaltung.
- Rund 750.000 Bundesbeamte wurden aufgrund der Budgetsperre in den Zwangsurlaub geschickt, während Bereiche wie Flugsicherung, Polizei und Notversorgung weiterhin arbeiten.
- Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten ist die Finanzierung von Obamacare und Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps Budgetplan, wobei die Demokraten ihre Zustimmung an zusätzliche Gelder knüpfen.