Trotz UNO-Kritik: Karner hält an Auslagerung von Asylverfahren fest
0Es ist eine der strittigsten Reformen seit Jahren. Die EU-Staaten wollen das Asylsystem verändern. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob der Asylanspruch bereits an den Außengrenzen geprüft werden soll. Die ÖVP fordert das seit Jahren. Innenminister Gehard Karner betont im Interview mit PULS 24 Infodirektorin Corinna Milborn, man müsse sicherstellen, "dass nicht Schlepper, sondern österreichische Behörden entscheiden, wer Zugang zu Europa hat."
Nicht mit Menschenrechten vereinbar
An diesem Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Luxemburg zusammen, um den Vorschlag zu diskutieren. Bereits im Vorfeld gab es massive Kritik an dem Vorhaben. Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Großbritannien und Australien würden solche Modelle verwenden. Beides sei "ganz klar menschenrechtswidrig", so Türk gegenüber PULS 24.
Das Recht auf Asyl "muss respektiert werden"
Das sieht Gerald Karner anders. "Selbstverständlich haben wir uns an die Menschenrechte zu halten", betont er. Die aktuelle Situation sei "menschenverachtend", allein im letzten Jahr seien rund 2.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Er geht davon aus, dass Asylverfahren an den Außengrenzen kommen werden.
Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger rechnet nicht damit, dass der Vorschlag das erwartete Ergebnis erzielt. "Wir haben mit der sogenannten EU-Türkei-Erklärung eine ganz massive Auslagerungsstrategie gefahren", erklärt sie im Gespräch mit Corinna Milborn. "Über vier Millionen Menschen aus Syrien sind in der Türkei. Hat das den gewünschten Effekt gebracht? Nein, sonst würden wir nicht wieder darüber diskutieren."
Asylanträge außerhalb der EU seien zusätzlich schwer zu kontrollieren. "Die EU schafft es ja nicht mal in Ländern wie Griechenland, Ungarn oder Polen darauf einzuwirken, dass das Asylverfahren nach rechtsstaatlichen, fairen Standards abläuft", betont sie.
Griechenlands Abschiebepraxis
Die geplante Asylreform ist nicht der einzige Aspekt, bei der die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aktuell in der Kritik steht. Vor wenigen Wochen wurde publik, wie geflüchtete Kinder auf Lesbos entführt und auf dem Meer ausgesetzt wurden. "Wenn es diese Vowürfe gibt, ist diesen Vorwürfen auch nachzugehen", sagt Karner dazu. "Mir ist nicht bekannt, dass das klar nachgewiesen wurde."
Der Vorfall wurde mit Videos klar dokumentiert.
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Neben ankommenden Gelüchteten, spricht Karner auch über eine mögliche Rückkehr von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer. Aktuell würde das auf "freiwilliger Basis" in den Raum Damaskus in Syrien bereits passieren. Mittelfristig müsse man auch über "zwangsweise Rückführungen" nachdenken.
Die Menschenrechtslage in Syrien ist immer noch prekär. Laut "Amnesty International" droht rückkehrenden Syrer:innen Folter und Misshandlungen. Dabei kommen unter anderem Elektroschocks zum Einsatz und Körperteile werden verbrannt.
Zusammenfassung
- Die EU verhandelt ab Donnerstag, ob Asylanträge auch an den EU-Außengrenzen geprüft werden können.
- Laut der UN ist diese Reform nicht mit Menschenrechten vereinbar.
- Auch Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sieht den Vorschlag kritisch.
- Innenminister Karner bekräftigt den Vorstoß bei "Milborn" erneut.
