Top-US-Diplomat kritisiert EU wegen X-Entscheidung
Mit der Entscheidung kam erstmals der Digital Services Act (DSA) der EU zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht. Landau ging mit seiner Mitteilung auf X über die Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio hinaus, der die EU-Strafe als Zensur bezeichnet hatte.
Landau verwies auf umfassendere ideologische und strategische Bedenken. Die regulierungspolitische Haltung der EU könne die gemeinsame westliche Sicherheit und die Werte beeinträchtigen, schrieb Landau auf X.
"Wenn diese Länder ihre NATO-Hüte aufhaben, bestehen sie darauf, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Eckpfeiler unserer gegenseitigen Sicherheit ist", schrieb Landau. "Aber wenn diese Länder ihre EU-Hüte aufhaben, verfolgen sie alle möglichen Agenden, die den Interessen und der Sicherheit der USA oft völlig zuwiderlaufen ... Diese Widersprüchlichkeit kann nicht andauern." In einem später gelöschten Beitrag auf X hatte Landau im Juni bereits die Notwendigkeit der NATO infrage gestellt.
Die Kritik von Landau sowie frühere Einwände von Rubio, US-Vizepräsident JD Vance und dem Vorsitzenden der Telekommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, zeigen die Besorgnis Washingtons über die Auswirkungen der europäischen Digitalgesetze auf amerikanische Unternehmen. Rubio und Carr sagten, die Strafe demonstriere Voreingenommenheit gegenüber US-Technologiefirmen.
Rubio sprach von einem Angriff ausländischer Regierungen auf das amerikanische Volk und einem Akt der Zensur gegen Amerikaner im Internet. Zudem forderte der Milliardär und Unternehmer Elon Musk in einem Beitrag am Freitag die Abschaffung der EU.
Vertreter der EU teilten mit, sie schützten die Nutzer im Internet vor Täuschung, Betrug und Falschinformationen. Der Status von X als US-Unternehmen habe bei der Entscheidung über die Verhängung der Strafe keine Rolle gespielt.
Zusammenfassung
- Die EU hat erstmals mit dem Digital Services Act (DSA) eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften verhängt.
- US-Vertreter wie Christopher Landau und Marco Rubio kritisieren die Entscheidung als voreingenommen gegenüber US-Technologiefirmen und warnen vor einer Untergrabung der transatlantischen Zusammenarbeit.
- Die EU betont, dass der Schutz der Nutzer vor Täuschung, Betrug und Falschinformationen im Mittelpunkt steht und der US-Status von X keine Rolle bei der Strafentscheidung spielte.