Tiroler SPÖ setzte Schiedsgericht zu Dornauer-Ausschluss ein

Zur Vorsitzenden des Parteischiedsgerichts wurde die Rechtsanwältin Ines Praxmarer bestellt. Das Verfahren wird diese mit insgesamt vier Beisitzern führen. Beide Seiten, Dornauer und die Landespartei, nominieren dafür zwei Personen aus der sogenannten "Schiedsrichter:innenliste", die von den Bezirken vorgeschlagen und vom Landesparteitag gewählt worden war. Damit sei "eine unabhängige und ausgewogene Zusammensetzung des Schiedsgerichts gesichert", wie Steibl-Egenbauer betonte. Vorsitzende wie Beisitzer sind SPÖ-Mitglieder.

Dornauer zeigte sich gegenüber der APA indes etwas verwundert und erklärte, bisher keine Kenntnis von der Einsetzung des Schiedsgerichts gehabt zu haben. "Ich wurde diesbezüglich bislang nicht informiert, erwarte mir aber nun ein faires Verfahren vom offenkundig eingesetzten Schiedsgericht", meinte er knapp.

Tirols ehemaliger oberster Roter hatte eigentlich eine Verlagerung des Ausschlussverfahren wegen "der besonderen Bedeutung und Lage des Falles" sowie aus angeblichen Befangenheitsgründen auf die Bundesebene bzw. die Befassung eines Bundesparteischiedsgerichts verlangt, was seine ehemaligen Parteifreunde in Tirol aber ablehnten. Es handle sich um eine "reine Tiroler Angelegenheit", bekräftigte die Landesgeschäftsführerin auch am Freitag.

Wie lange es nun bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts dauern werde, wollte Steibl-Egenbauer nicht abschätzen. Nur soviel: Ein Jahr wohl nicht. Es liege nun alles in der Hand der Vorsitzenden, diese sei quasi die Herrin des Verfahrens. Die Partei werde währenddessen keine Statements abgeben. "Für uns steht die Einhaltung unserer demokratisch beschlossenen Parteistatuten im Vordergrund. Während eines laufenden internen Verfahrens nehmen wir keine inhaltliche Bewertung vor", so die Parteimanagerin und fügte hinzu: "Unsere politische Arbeit für die Menschen in Tirol bleibt davon unberührt und hat weiterhin oberste Priorität."

Langer Konflikt

Dornauer, der die Tiroler SPÖ 2022 von der Oppositionsbank in die Regierung mit der ÖVP geführt hatte, war Anfang Oktober aus Partei und Landtagsklub ausgeschlossen worden und seitdem als "wilder Abgeordneter" im Landtag. Das rote Fass zum Überlaufen brachte ein von ihm alleine eingebrachter Dringlichkeitsantrag im Landtag, in dem er die Rückführung von 170 Millionen Euro an "Übergewinnen" des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung verlangte - ein Vorstoß, den er zuvor im Sommer gegenüber der APA aufs Tapet gebracht hatte. Seine Partei sprach daraufhin von einem Koalitionsbruch und einem Vorstoß, der weder intern noch mit dem Koalitionspartner ÖVP abgestimmt gewesen sei. Dornauer kritisierte den Ausschluss scharf, sah sich als Kämpfer für ur-sozialdemokratische Grundsätze und warf seinen Ex-Parteifreunden vor, sich dem "ÖVP-Diktat" unterworfen zu haben.

Der Knalleffekt markierte den Schlusspunkt unter einer seit längerem andauernden Entfremdung. Dornauer und die Parteispitze hatten sich intern nicht mehr viel zu sagen, es herrschte de facto Eiszeit. Der Sellrainer, der der Partei von 2019 bis 2024 vorstand, konnte Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Philip Wohlgemuth und Getreuen seinen erzwungenen Abgang Ende 2024 in Folge eines Jagdausfluges, in dessen Umfeld auch René Benko zugegen war, nie verzeihen. Er fühlte sich von seinen früheren Vertrauten verraten, fallengelassen und schoss fortan zunehmend quer. Und machte gleichzeitig deutlich, dass er nicht daran denke, sich politisch gänzlich zurückzuziehen. Zum Missmut der Parteioberen.