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Tiroler Liste Fritz spitzt aufs Regieren, nur ohne ÖVP

10. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Weniger als drei Monate vor der Tiroler Landtagswahl spitzt die Spitzenkandidatin der oppositionellen Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, aufs Regieren - "aber nicht um jeden Preis" und nur ohne ÖVP. An Spekulationen, was mögliche Regierungskonstellationen in einem Dreier- oder Viererbündnis ohne die Schwarzen betrifft, wollte sie sich im APA-Interview nicht beteiligen. Einer Koalition unter FPÖ-Beteiligung erteilte sie keine Absage, verwies aber auf "rote Linien".

"Wir können gestalten und haben Ideen sowie man-/ bzw. woman-power", betonte die Parteichefin. Eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP nach der Wahl am 25. September schloss sie aber dezidiert aus: "Sonst gehts uns so wie den Grünen, dann haben wir nichts mehr zu melden". Außerdem wolle sie "nicht in den schwarzen Korruptionssumpf hineingezogen werden".

An der Tatsache, dass eine Koalition ohne ÖVP "Charme" hätte, ändere auch der Umstand nichts, dass Wirtschaftslandesrat Anton Mattle nun an die Stelle von Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) tritt. Die ÖVP sei dadurch dieselbe Partei geblieben. Sie sei "der festen Überzeugung", dass die Schwarzen "einmal eine Auszeit" brauchen, um wieder "auf den Boden der Realität" zu kommen, betonte Haselwanter-Schneider.

Im Anbetracht aktueller Umfragen könnte sich eine Dreier- oder Viererkoalition mit Liste Fritz-Beteiligung ausgehen. Von solchen "Spekulationen im Vorfeld der Wahl" halte sie nichts und wolle sich daran - auch aus "Demut vor den Wählerinnen und Wählern" - nicht beteiligen. "Das unterscheidet uns von den anderen", hielt sie fest. Diese betrieben schon jetzt "Postenaufteilung", kritisierte die Parteiobfrau.

Es gebe jedenfalls "thematische und ideologische rote Linien" im Hinblick auf mögliche Regierungskonstellationen mit Liste Fritz-Beteiligung, machte sie deutlich. Ausschließen wollte sie nichts - auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, obwohl sie mit deren Ideologie "nicht immer mit" könne und "keine gute Erinnerung an die Regierungsbeteiligungen der FPÖ auf Bundesebene" habe.

Bedeckt gab sich die Oppositionspolitikerin in puncto Wahlziel. "Mehr Stimmen, mehr Mandate, mehr Prozente" wolle sie erreichen und ortete eine "reelle Chance, größer und stärker zu werden". Die Ausgangslage sei gut. "Es könnte das zweitbeste Wahlergebnis der Geschichte werden. Das gibt uns natürlich schon einen Schub und motiviert." 2018 war die Liste auf 5,46 Prozent und zwei Mandate gekommen. Eine kürzlich veröffentlichte "IMAD"-Umfrage im Auftrag der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" attestierte der Partei aktuell 9,6 Prozent. "Umfragen sind Momentaufnahmen", kommentierte Haselwanter-Schneider vorsichtig.

Den Wahlkampf wolle sie als Listenerste jedenfalls im Tandem mit Parteikollegen und Listenzweiten LAbg. Markus Sint schlagen, an den sie im Februar die Klubobmannschaft abgegeben hatte. Viele Beobachter waren im Vorfeld der Spitzenkandidaten-Kür davon ausgegangen, dass Sint die Liste diesmal in die Wahl führen wird. Haselwanter-Schneider stand bereits 2013 und 2018 an vorderster Wahlkampf-Front. Dass sie als einzige Frau eine Partei in diese Wahl führen wird, sei keine strategische Entscheidung gewesen. Sie seien ein Team, das sich durch "klare thematische Trennung" auszeichne und ergänze. Sint werde - wie auch sie - Termine wahrnehmen und auf Plakaten zu sehen sein.

Die Diplom-Krankenschwester und promovierte Pädagogin Haselwanter-Schneider gilt als Expertin im Bereich Pflege. Sint profilierte sich in der Vergangenheit vor allem in puncto Kampf gegen den Ausverkauf der Heimat und leistbares Wohnen. Die Liste verkörpere zudem die "parlamentarische Kontrollarbeit", war es der Parteiobfrau wichtig zu betonen. Konkret forderte sie einen "Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung", eine Anstellung pflegender Angehöriger beim Land und Landesförderungen für die 24-Stunden-Pflege. Säße ihre Partei an den Hebeln der Macht, gäbe es zudem "Gratis-Öffis" und einen "Schub bei Photovoltaik", bediente die Politikerin auch die Klima-Thematik. Mit "härteren Bandagen" müsse auch in puncto Transit aufgewartet werden, unterstrich Haselwanter-Schneider und forderte eine Obergrenze von einer Million Lkw auf der Straße.

Die 54-Jährige sprach sich zudem dafür aus, "Experten in die Regierung zu holen". In herausfordernden Zeiten brauche es "Umsetzer" an der Spitze. Dieses Profil erfülle ÖVP-Spitzenkandidat Mattle nicht. Man müsse es "endlich zulassen, dass Menschen, die nicht aus der politischen Blase kommen", Spitzenposten übernähmen. Es brauche "die besten und klügsten Köpfe in den jeweiligen Bereichen". Die Menschen litten unter der Teuerung und erwarteten sich "klare Ansagen". Mattle sei zwar "lieb und nett", das seien aber "keine politischen Kategorien", hielt Haselwanter-Schneider fest. "In der Politik braucht es Visionen und Ideen, da muss man anpacken."

Sie selbst - seit 2008 Landtagsabgeordnete und damit längstdienende Oppositionspolitikerin - sah sich als "Gestalterin" und "Anwältin der Menschen". Sie würde, säße sie in einer Regierung, keine "Politik vom Schreibtisch aus machen", sondern "mit den Menschen gemeinsam", unterstrich Parteiobfrau Haselwanter-Schneider. Diese würden von der aktuellen (schwarz-grünen, Anm.) Landesregierung zu wenig gehört: "Bei LH Platter bekommt man nicht einmal einen Termin". Platter sei ohnehin ein "Schönwetter-LH", der funktioniere, "bis die ersten Wolken aufziehen", übte die Oppositionspolitikerin Kritik am Noch-Landesregierungsoberhaupt.

Haselwanter-Schneiders Ansagen in Richtung Volkspartei hatten indes am Sonntag prompt eine Reaktion derselben zur Folge. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sprach in einer Aussendung von einer "oppositionellen Schlammschlacht", an der man sich nicht beteiligen werde. An den Aussagen der Liste Fritz-Chefin werde deutlich, worum es der Opposition gehe: "Nicht inhaltliche Ansagen, Themen und Visionen für Tirol stehen im Vordergrund, sondern einzig und allein das Motto: 'Alle gegen die Tiroler Volkspartei und das mit allen Mitteln'". Die ÖVP würde einen "Wettbewerb der besten Ideen, keinen der tiefsten Untergriffe" wollen.

Quelle: Agenturen