Tiroler Landtag will Energieautonomie forcieren

Für Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stand fest: "Die Gesellschaft braucht neue Kompromisse". "Abhängig sind wir auch dann, wenn wir Atomstrom aus Frankreich importieren", argumentierte er. Tirol sei dagegen für die Wasserkraft "bestens geeignet", nahm er auch Bezug auf die umstrittenen Ausbaupläne des landeseigenen Energieversorgers Tiwag am Kraftwerk Kaunertal. Der Landeschef verwies auf das "äußerst strenge" Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung, auf das man sich "verlassen" könne. Auch Energielandesrat Josef Geisler (ÖVP) warb für den Ausbau erneuerbarer Energien: "Wer die Unabhängigkeit will, muss halt auch 'Ja' sagen zum Ausbau und zu Energieeffizienzmaßnahmen." Er wünschte sich "mehr Optimismus, mehr Pragmatismus", meinte er in Richtung der Oppositionsparteien.

Auch die SPÖ, die das Thema der "Aktuellen Stunde" gewählt hatte, verwies auf Fortschritte auf dem Weg zur Energieautonomie Tirols, die im Jahr 2050 erreicht werden soll. Der rote Landtagsabgeordnete Christian Kovacevic warb dafür, "alles, was uns hilft, unabhängiger zu werden, in Betracht zu ziehen" und nannte auch die Windkraft als Beispiel. Zudem gelte es, den Öffentlichen Verkehr auszubauen. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) wollte jedenfalls "entschlossen und überlegt handeln" und lobte die am Mittwoch von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung und den Grünen im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse. Dennoch sollte man "über ein temporäres Aussetzen der CO2-Bepreisung" sowie eine zeitweise Erhöhung des Kilometergeldes nachdenken, wiederholte er eine Forderung, die zuletzt bei den Regierungsparteien im Bund auf wenig Wohlwollen gestoßen war.

Die FPÖ konnte dem Vorschlag dagegen viel abgewinnen. Landesparteiobmann Markus Abwerzger nannte Wohlgemuth als "Revoluzzer". Er zeige Wien, "dass es anders auch geht - zumindest verbal", und dass man über ein Aussetzen der CO2-Steuer "zumindest reden" könne. Auch der FPÖ-Chef sprach sich für eine "größtmögliche Autonomie" aus. Dennoch wollen die Blauen die Windkraft in Tirol weiter nicht unterstützen. "Windparks zerstören die Berg- und Kulturlandschaft", sagte er. In anderen Gegenden Österreichs könne die Windkraft aber sinnvoll sein. Kein gutes Wort hatte er für die Spritpreisbremse des Bundes übrig. Die Senkung von zehn Cent pro Liter sei nicht mehr als eine "Mogelpackung", sah Abwerzger die Menschen durch die Bundesregierung insgesamt vielmehr belastet.

NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller verteidigte dagegen den Nationalratsbeschluss und kritisierte die FPÖ für eine "Märchenerzählung". "Wir sind abhängig von Politikern wie Donald Trump - dem großen Idol der FPÖ", holte sie zu einem Rundumschlag gegen die Blauen aus. Sie gestand dem FPÖ-Landtagsklub jedoch zu: "Ihr seid freundliche Politikerkollegen. Aber nur solange ihr kein Mikrofon in der Hand haltet. Dann übernehmt ihr den Kickl-Sprech", meinte sie. In Sachen Energieautonomie plädierte Obermüller indes für "mehr Energie made in Tirol" und stellte die Frage in den Raum: "Wollen wir die Energiewende wirklich auch dann, wenn sie sichtbar wird, in Form von Windrädern und großen Speicherseen?"

Liste Fritz sehen Öffis als Entlastung, Grüne als "Autofahrerpartei"

Für die Liste Fritz passierte insbesondere beim Ausbau der Photovoltaik "viel zu wenig", Klubobmann Markus Sint sprach von einer "erbärmlichen Bilanz" bei den Batteriespeichern. Einen Grund dafür wähnte er bei den gekürzten Landesförderungen. "Da braucht sich niemand wundern, wenn wir nicht vom Fleck kommen". Auch bei Energiesparmaßnahmen herrsche "regelrechte Dunkelflaute", verwies er auf abgelehnte Anträge der Liste Fritz zur Umstellung auf LED-Lampen. Eine Möglichkeit zur Entlastung der hohen Spritpreise sah er etwa bei einem Aussetzen der Erhöhung der Öffi-Preise. "Mittelfristig" sollte der öffentliche Verkehr "für alle" gratis sein.

Auch die Grünen sahen einen Lösungsansatz bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln. Klubchef Gebi Mair schlug vor, von Ostern bis Pfingsten an jedem Wochenende die Öffis gratis anzubieten und damit den Umstieg zu erleichtern. Zudem könnten bis November "zehn neue Großakkus in Tirol" angeschafft werden - "das ist schaffbar", meinte er. Damit könnte man den in den Mittagsstunden recht günstigen Strom in die teuren Abendstunden bringen: "Die Menschen erwarten sich, dass wir was zusammenbringen." Gleichzeitig äußerte er - wohl mit Blick auf die Zustimmung der Grünen zur Spritpreisbremse - Verständnis für die Autofahrerinnen und Autofahrer und hielt fest: "Wir Grüne sind auch deshalb die Partei der Autofahrer, weil wir wissen, dass die Menschen nicht zum Spaß fahren, sondern weil sie darauf angewiesen sind."

ÖVP-Mayerl vermisst "Schulterschluss"

ÖVP-Energiesprecher und Landtagsabgeordneter Martin Mayerl vermisste indes einen "Schulterschluss" und eine "ehrliche Diskussion". "Wir haben aus den vergangenen Krisen leider viel zu wenig gelernt", sagte er. Es brauche für die Energieautonomie den "politischen Willen". Tirol decke seinen Gesamtenergiebedarf aktuell zu 60 Prozent - von 100 Prozent sei man damit "noch weit entfernt".

Dies zeigten indes auch aktuelle Zahlen der Statistik Austria, teilte das Land Tirol am Nachmittag mit. Demnach werden in Tirol erstmals über 60 Prozent des Endenergiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt, im Jahr 2005 lag man noch bei 37 Prozent. Zudem sank der Einsatz fossiler Energieträger. Der Verbrauch von Öl, Gas und Kohle liegt mittlerweile um knapp 20 Prozent unter dem Niveau von 2005.