APA/APA/EXPA/ERICH SPIESS/EXPA/ERICH SPIESS

Teuerung: Tirol verlangt klare Gemeindemilliarde-Richtlinien

13. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Tiroler Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ verlangen Klarheit hinsichtlich des von der türkis-grünen Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung geschnürten Pakets für die Gemeinden, auch "Gemeindemilliarde" genannt. Man sei "höchst unzufrieden", dass der Bund bis dato noch keine Durchführungsbestimmungen für die Gemeindemilliarde auf den Weg gebracht hat, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

"Jede Gemeinde weiß, welcher Betrag zu erwarten ist, aber nicht unter welchen Bedingungen", übte Wolf auch Kritik an seinen Parteifreunden im Bund und legte nach: "Es muss möglichst schnell Klarheit geschaffen werden, für was die Gelder in den Gemeinden verwendet werden können." Schließlich befänden sich die Kommunen derzeit gerade bei der Budgeterstellung und müssten planen können, so Wolf, der auch Bürgermeister der Gemeinde Umhausen im Ötztal ist. So solle etwa geklärt werden, ob es sich um Direktzuschüsse handle, mit denen die Kommunen hinsichtlich der Verwendung frei entscheiden können.

"Unser Appell ist, möglichst schnell Richtlinien auf den Tisch zu legen", richtete Wolf bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner SPÖ-Kollegin, Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl, entsprechende Worte gen Wien. Zusätzlich kündigte der schwarze Klubobmann an, dass auch das Land den Gemeinden mit einem Finanzierungspaket noch unter die Arme greifen wird, betonte aber, dass dies "in Abstimmung mit dem Paket des Bundes" geschehen solle.

Hinsichtlich der Größenordnung sprach Wolf von "30 bis 40 Millionen Euro" an frischem Geld. Dabei werde es unter anderem auch darum gehen, einen Investitionsschub durch die Gemeinden auszulösen. Jedenfalls brauche es frisches Geld für die Kommunen, daher werde man auch bei einem Grundsatzantrag der Liste Fritz diese Woche im Landtag mitgehen. Ein entsprechendes "Liquiditäts- und Investitionspaket" hatten bereits Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) in der vergangenen Woche angekündigt.

Quelle: Agenturen