Tempo 100, Cannabis, Vermögenssteuer: Babler rudert zurück

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach einer Notoperation infolge des Attentats nach Angaben seines Stellvertreters Tomas Taraba inzwischen außer Lebensgefahr.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung präsentieren. Demnach sollen die Medienförderung gekürzt und vier neue Atomkraftwerke gebaut werden. Unklar ist, wer neuer Ministerpräsident wird.

Wegen langer Wartezeiten auf Kassenarzttermine sehen sich Patienten zunehmend gezwungen, einen Wahlarzt in Anspruch zu nehmen.

Nach den Ausschreitungen in dem französischen Überseegebiet Neukaledonien mit vier Toten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in der Früh eine weitere Krisensitzung einberufen. Die Regierung hatte am Vorabend beschlossen, Soldaten für die Sicherung von Brücken und des vorerst geschlossenen Flughafens einzusetzen. Der Zugang zum Onlinedienst Tiktok, der von vielen Protestierenden genutzt wird, wurde auf der Inselgruppe im Pazifik vorläufig gesperrt.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Bei einem Vorfall im nördlichen Gazastreifen sind nach Militärangaben fünf israelische Soldaten getötet worden. Die Armee teilte dies am Donnerstag nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Israelische Medien berichteten, die fünf Soldaten seien durch Beschuss eigener Truppen - "friendly fire" - ums Leben gekommen. Israelische Panzer hätten am Mittwoch Granaten auf ein Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Jabalia gefeuert, in dem die Soldaten sich aufhielten.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien "nicht nur im grundlegenden Interesse der beiden Länder", sondern auch "förderlich für den Frieden" Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt, sagte Xi laut Staatsmedien zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen war.

Die Stimmzettel und Wahlkarten für die EU-Wahl sind fertig gedruckt. Spätestens ab Donnerstag startet der Versand der Wahlkarten durch die Gemeinden an die Wahlberechtigten. All jene, die ihre Stimme am 9. Juni nicht in "ihrem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben können, brauchen eine Wahlkarte. Möglich ist damit die Briefwahl oder das Wählen direkt am 9. Juni in jedem anderen Wahllokal Österreichs. Bei Gehunfähigkeit kann man auch eine "fliegende" Wahlbehörde anfordern.

Seit vergangener Woche sind EU-weite Richtlinien in Kraft, die die Arbeit von Gleichbehandlungsstellen stärken sollen. Dazu zählen etwa umfassende Klagerechte und mehr Ressourcen für Präventivarbeit. Diese umzusetzen, ist Aufgabe der nächsten Regierung, für die Implementierung hat Österreich zwei Jahre Zeit. "Jeder kann irgendwann von Diskriminierung betroffen sein" betont Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, im Gespräch mit der APA.

Zwei Wochen nach dem Start geht die Zentralmatura 2024 am Donnerstag ins Finale. Ernst wird es dabei jedoch lediglich für einen kleinen Teil der rund 41.300 Maturantinnen und Maturanten: Nur rund 2.300 Jugendliche schreiben ihre Klausur in Latein, in Altgriechisch wurden laut Bildungsministerium gar bloß 22 Aufgabenhefte bestellt. Die "großen" Fächer Mathematik, Englisch und Deutsch, wo der Antritt für alle Pflicht ist, wurden bereits in den beiden Vorwochen abgeprüft.

Am zweiten Plenartag am Donnerstag beginnt die Nationalratssitzung mit einer Fragestunde an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Im Anschluss beschäftigt sich der Nationalrat mit diversen Rechnungshof-Berichten unter anderem zum Thema Bildungskarenz, zur Rot-Weiß-Rot-Karte, der Standortagentur Austrian Business Agency und zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Zur Debatte steht außerdem bei der Sitzung auf Wunsch der FPÖ der ORF-Jahresbericht und Transparenzbericht.