Telekom im Finanzressort könnte EU-Vorgaben verletzen

Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung geplante Verschiebung der Telekom-Agenden vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium könnte an EU-Vorgaben scheitern. Das Problem laut Telekomrechtler Hans-Peter Lehofer: Hoheitliche Funktionen und Eigentümerschaft müssen getrennt bleiben, genau eine solche Kollision drohe hier aber, führte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" aus. Eine mögliche Lösung wäre eine Zuordnung zum Wirtschafts- statt zum Finanzministerium.

Das Finanzministerium ist nämlich über die ÖBAG indirekt Eigentümervertreter an der Telekom Austria, gleichzeitig wäre sie durch den Ressortwechsel aber auch Fernmeldebehörde, "und das akzeptiert das Unionsrecht nicht", so Lehofer. Interessenskonflikte könnten etwa bei Frequenzvergaben entstehen. Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.

Zusammenfassung

Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung geplante Verschiebung der Telekom-Agenden vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium könnte an EU-Vorgaben scheitern.
Eine mögliche Lösung wäre eine Zuordnung zum Wirtschafts- statt zum Finanzministerium.
Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.

Zusammenfassung

PULS 24 Archiv