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Telekom im Finanzressort könnte EU-Vorgaben verletzen
Das Finanzministerium ist nämlich über die ÖBAG indirekt Eigentümervertreter an der Telekom Austria, gleichzeitig wäre sie durch den Ressortwechsel aber auch Fernmeldebehörde, "und das akzeptiert das Unionsrecht nicht", so Lehofer. Interessenskonflikte könnten etwa bei Frequenzvergaben entstehen. Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.
