APA/APA/AFP/SAM YEH

Taiwans Präsidentin gibt nach Lokalwahl Parteivorsitz ab

26. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen ihren Parteivorsitz niedergelegt. In einer Fernsehansprache am Samstagabend sagte Tsai, dass sie die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) übernehmen würde. Stärkste Kraft bei den Wahlen wurde die Kuomintang (KMT), die größte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatten Tsai eine überzogene Konfrontation gegen die Regierung in Peking vorgeworfen.

Die chinesische Regierung sah in dem Wahlausgang einen Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan Frieden, Stabilität und Wohlstand wollten. Man werde weiter mit der Bevölkerung auf der Insel an friedfertigen Beziehungen arbeiten und lehne entschieden eine Unabhängigkeit Taiwans oder ausländische Einmischungen ab, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in Taiwan einen abtrünnigen Teil Chinas und will die Insel wieder der Volksrepublik einverleiben. Die Regierung in Peking geht gegen alle Staaten mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Mitteln vor, die Beziehungen zu Taiwan pflegen. Vor zwei Wochen hatte Xi bei einem persönlichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Taiwan-Frage zur roten Linie erklärt.

Die Inselbewohner haben am Samstag insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte gewählt. Die KMT hat nach vorläufigen Ergebnissen Aussicht auf bis zu 13 der 21 zur Wahl stehenden Bürgermeister- und Bezirkschefposten. "Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt", räumte Tsai ein. Sie gebe den Vorsitz der DFP ab, wolle jedoch ihre bis 2024 laufende Amtsperiode als Staatspräsidentin erfüllen. Ein Rücktrittsangebot von Su Tseng-chang, der ebenfalls der DFP-Parteiführung angehört, habe sie abgelehnt. Su erklärte sich nach Angaben seines Kabinetts angesichts der "schwierigen" innen- und außenpolitischen Lage zu einer Fortsetzung seiner Amtsgeschäfte bereit.

In der Hauptstadt Taipeh hat mit Chiang Wan-an ebenfalls ein Kandidat der KMT den Bürgermeisterposten gewonnen. Chiang ist der Ur-Enkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen die Kommunisten von China nach Taiwan. Die KMT gilt als rechtskonservativ und auf eine Annäherung gegenüber China bedacht.

Taiwan kämpft wie andere Länder mit den Folgen der Corona-Pandemie und sieht sich den mit zunehmendem Nachdruck vertretenen Gebietsansprüchen Chinas konfrontiert. Zwar pochen sowohl die DFP als auch die KMT auf die Unabhängigkeit Taiwans. Die KMT verfolgt allerdings einen konzilianteren Kurs gegenüber dem großen Nachbarn als die DFP, der sie eine übertriebene Konfrontationspolitik vorwirft.

KMT-Parteichef Eric Chu bekräftigte nach dem Wahlerfolg am Samstag, seine Partei bleibe bei ihrer Linie. "Wir werden auf der Verteidigung der Republik China und dem Schutz von Demokratie und Freiheit bestehen", sagte er. "Wir werden uns anstrengen, den regionalen Frieden zu bewahren." Die KMT hatte sich nach der Niederlage gegen die Kommunistische Partei im chinesischen Bürgerkrieg 1949 auf die Insel Taiwan zurückgezogen und dort die Republik China etabliert.

Quelle: Agenturen