Tag neun im Postenschacher-Prozess gegen Wöginger
Wöginger und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, 2017 einem ÖVP-Bürgermeister, nachdem er den Vorstandsposten für das Finanzamt Freistadt nicht erhalten hat, diesen Spitzenjob für das Finanzamt Braunau verschafft zu haben. Ex-Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid soll entsprechend nachgeholfen haben.
Mit der "parteipolitisch motivierten" Postenbesetzung sei laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugleich die beste Bewerberin Christa Scharf ausgebremst worden. Im April 2021 hatte das BVwG festgestellt, dass sie "erheblich höher" qualifiziert war als der Bürgermeister, und sprach ihr eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu.
Den Finanzbeamten als Mitglieder der Begutachtungskommission für den Posten in Braunau wird vorgeworfen, als Zeugen vor dem BVwG nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der Richter am BVwG soll dazu Donnerstagnachmittag aussagen.
Der Erstangeklagte, der Kommissionsvorsitzende, hatte versichert, trotz eigener ÖVP-Nähe nicht parteipolitische Orientierung oder das Geschlecht, sondern sachliche Kriterien bei Personalentscheidungen herangezogen zu haben. Der Zweitangeklagte, einfaches Kommissionsmitglied, wiederum stellte Schmids Einflussnahme - angeblich auf Geheiß Wögingers - bei seiner Wahl in Abrede. Er bestätigte zwar die Intervention, will aber nicht danach gehandelt haben.
Zusammenfassung
- Am neunten Prozesstag gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in Linz werden sieben Zeugen erwartet, darunter ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts.
- Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, 2017 einem ÖVP-Bürgermeister einen Spitzenposten beim Finanzamt Braunau verschafft und dabei die laut BVwG 'erheblich höher' qualifizierte Bewerberin Christa Scharf benachteiligt zu haben.
- Ein Urteil im Prozess um Amtsmissbrauch und Falschaussage könnte bereits am 21. April fallen.