APA - Austria Presse Agentur

Syrischer "Foltergeneral" erhielt laut FPÖ Asyl

03. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Die FPÖ verlangt Aufklärung, warum der syrische Ex-General und "international gesuchte Kriegsverbrecher" Khaled al-Halabi in Österreich politisches Asyl erhalten hat. FPÖ-Nationalrat und Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker kündigte am Samstag eine "umfassenden Anfrage" an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Hafenecker berief sich auf "die jüngsten Enthüllungen" der investigativen Rechercheplattform "Fass ohne Boden".

Demnach habe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Kooperation mit einem ausländischen Dienst Halabi 2015 nach Österreich gebracht, ihm hier einen positiven Asylbescheid, eine Wohnung und eine neue Identität organisiert.

"Ich werde daher in einer volle Aufklärung über diesen Skandal fordern, denn wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die oberste polizeiliche Verfassungsschutzbehörde dieser Republik sich als Schlepper für einen gesuchten Kriegsverbrecher betätigt und diesen auch noch deckt", so Hafenecker.

Im Detail fordert Hafenecker vom Innenminister unter anderem Rede und Antwort darüber, wie es zu dieser unfassbaren Operation "White Milk" des BVT kommen konnte, welchen Informationsstand die ÖVP-Amtsvorgänger Nehammers hatten und wie hoch die Kosten für diese Aktion waren. "Dem nicht genug, dass das BVT diesen 'Foltergeneral' nach Österreich geholt hat, dürfte auch beim BFA (Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl) hinsichtlich des positiven Asylbescheids, der relativ schnell ausgestellt wurde, interveniert worden sein.

Halabi war der frühere Geheimdienst-Brigadegeneral und damals zuständige Chef für Staatssicherheit in Raqqa. Er lebt seit 13. Juni 2015 in Österreich und erhielt in einem Schnellverfahren Asyl. Aufgrund eines Europol-Fahndungsersuchens von Frankreich vom 30. Mai 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Halabi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords und der Kriegsverbrechen. Halabi, der nach eigenen Angaben im März 2013 aus Syrien geflohen ist, bestreitet die Vorwürfe.

Im Innenministerium und bei der Staatsanwaltschaft Wien war am Samstag vorerst niemand für eine Stellungnahme gegenüber der APA zu erreichen.

Quelle: Agenturen