Syrien: Zwei Vertreter von früherem Regime in Wien angeklagt
Die Männer sollen die Straftaten begangen haben, um "die damalige Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern". Die Misshandlungen seien nicht nur von anderen unter ihrer Befehlsgewalt ausgeführt worden, sondern sie sollen auch persönlich "Tätlichkeiten gegen inhaftierte Personen gesetzt" haben. Bisher konnten 21 Opfer ausgeforscht werden, die sich "aufgrund der erlittenen Verletzungen mit teilweise schweren Dauerfolgen" dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben, wie es weiter hieß. Das Strafmaß beträgt demnach ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Bei dem Ex-Brigadegeneral handelt es sich offenbar um den in österreichischen Medien "Foltergeneral" genannten Mann, der 2015 vom mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Österreich geschmuggelt sei soll und hier Asyl erhalten hatte. Der syrische Druse hatte laut Medienberichten bereits seit längerem für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet und war nach seiner Flucht aus Raqqa 2013 zunächst nach Frankreich geflohen. Laut früheren Berichten bestreitet er die Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Drei ehemalige Beamte des BVT bzw. einer des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl (BFA) wurden 2023 in einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs rund um den Fall freigesprochen.
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen zwei ehemalige Vertreter des syrischen Assad-Regimes erhoben, denen schwere Straftaten wie Folter, schwere Körperverletzung und geschlechtliche Nötigung an Zivilisten in Haft vorgeworfen werden.
- Beide Männer leben seit 2015 in Österreich, und bisher konnten 21 Opfer identifiziert werden, die sich mit teils schweren Dauerfolgen dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben.
- Das mögliche Strafmaß liegt zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe, einer der Angeklagten ist als "Foltergeneral" bekannt und soll nach Medienberichten zuvor für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet haben.