APA - Austria Presse Agentur

Sturm aufs Kapitol: Trump blockiert Dokumente

19. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Jänner juristisch blockieren.

Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten. Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg.

Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

Trump: Anfrage sei "illegal"

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten "in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind". Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu "schikanieren". So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Jänner hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei "eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen".

Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.

Quelle: Agenturen