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Politik

Streit um Sanktionen: Niederlandes Außenminister trat zurück

22. Aug. 2025 · Lesedauer 2 min

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. Zwar seien die von ihm geforderten Schritte "ernsthaft diskutiert" worden, er sei aber auf Widerstand gestoßen, betonte Veldkamp.

Er habe nach mehreren Kabinettssitzung daher "nicht genügend Vertrauen in seine Fähigkeit", weiter "als Außenminister zu agieren". Die derzeitige niederländische Regierung ist nach dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen finden am 29. Oktober statt.

Veldkamp hatte sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an der israelischen Regierung hervorgetan. Im Juli erklärte sein Ministerium die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen, zudem sprach Veldkamp sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus.

Zahlreiche Länder kritisieren Israel derzeit wegen des Gazakriegs scharf. Die Niederlande unterzeichneten am Donnerstag mit 20 anderen Staaten eine Erklärung, in der die Pläne der israelischen Regierung zu einer Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland verurteilt wurden.

Zusammenfassung
  • Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung zurückgetreten, da er sich außerstande sah, 'bedeutsame zusätzliche Maßnahmen' gegen Israel durchzusetzen.
  • Die niederländische Regierung ist seit dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind für den 29. Oktober angesetzt.
  • Am Donnerstag unterzeichneten die Niederlande gemeinsam mit 20 anderen Staaten eine Erklärung, die die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland verurteilt.

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