Stocker überrascht Koalition mit Wehrdienst-Volksbefragung

Auf SPÖ-Seite zeigte man sich zurückhaltend und verwies auf koalitionsinterne Verhandlungen. "Der Bericht der Wehrdienstkommission wird in der Regierung intensiv analysiert und diskutiert. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden", hielt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fest. Selbiges war auch aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler zu vernehmen. "Kein Problem mit einer Volksbefragung" hätte hingegen der steirische SPÖ-Chef Max Lercher, wie er gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Online-Ausgabe) erklärte. Auch stehe die steirische SPÖ zum Vorschlag der Wehrdienstkommission, den Wehrdienst auf acht plus zwei Monate zu verlängern.

Die NEOS zeigten sich in einer ersten Reaktion ebenfalls verhalten: NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos merkte in einer Aussendung an, dass man sich bezüglich des Berichts der Wehrdienstkommission in der Koalition "auf einen parlamentarischen Prozess" festgelegt habe. Auf diese Weise wolle man möglichst "rasch eine Einigung im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher" erzielen.

Auf viel Gegenliebe stieß Stockers Vorschlag freilich bei Parteikollegin Tanner. Die Verteidigungsministerin nannte diesen "gut und richtig". Die Menschen direkt und demokratisch über große Zukunftsfragen entscheiden zu lassen, sei bei derartigen Entscheidungen "ein sehr guter Weg". Bereits 2013 sei das Volk über die Zukunft der Wehrpflicht befragt worden, betonte Tanner: "Jetzt liegt wieder eine große Weichenstellung vor uns."

Auch die Grünen können einer Volksabstimmung zur Zukunft der Wehrpflicht "grundsätzlich Positives abgewinnen". Die Bevölkerung an Entscheidungen beteiligen, sei ein "vernünftiger Kurs", wie die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, findet: "Wir sollten dabei nicht vergessen, gerade die jungen Stimmen zu hören - und darauf zu achten, dass diese nicht untergehen."

Bundesjugendvertretung übt Kritik

FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum bezeichnete Stocker als "Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse". Die nun vom Kanzler ventilierte Volksbefragung würde Kickl erweitern, nämlich darum, ob die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter finanziell unterstützt werden solle. Geht es nach Kickl, könnte der Themenkreis überhaupt ausgedehnt werden, etwa auch Befragungen zur ORF-Haushaltsabgabe oder zur "Aushöhlung der Neutralität". Lieber wären dem FPÖ-Chef aber Volksabstimmungen, denn eine "bloße Volksbefragung" könne von der Regierung "nach Belieben" ignoriert werden, gebe es doch immer einen "Hintertür-Ausweg".

Kritik an Stockers Idee übte die Bundesjugendvertretung (BJV). Eine Volksbefragung als Grundlage für eine Reform sei faktisch eine Entscheidung über die Köpfe jener jungen Menschen hinweg, "die unmittelbar betroffen sind", wird Vorsitzende Anna Schwabegger in einer Aussendung zitiert. Schließlich mache die junge Generation nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung aus. Zudem müsse die Attraktivierung von Grundwehr- und Zivildienst eine stärkere Rolle in der Debatte einnehmen. "Eine längere Verpflichtung junger Menschen kann nicht die entscheidende Maßnahme dieser Reform sein", so Schwabegger und BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.

Bereits 2013 Volksbefragung zur Wehrpflicht

Bereits im Jahr 2013 wurde die Bevölkerung zur Wehrpflicht befragt. Bei der Volksbefragung am 20. Jänner ging es um die Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst beibehalten werden oder ein Berufsheer eingeführt werden soll. Damals sprachen sich 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 52,4 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Volksbefragung teil.