Steirischer NEOS-Chef Swatek gegen Impfpflicht

Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl ist vor der Stichwahl am 28. April. Grünen-Bürgermeister Georg Willi, der am Sonntag mit 22,89 Prozent in der Direktwahl überraschend Platz eins einfuhr, duelliert sich gegen Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck). Beide sahen am Montag gegenüber der APA ein völlig offenes Rennen. Unterdessen erhält Anzengruber zunehmend Unterstützung aus seiner ehemaligen politischen Heimat ÖVP.

Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Israel zu Zurückhaltung in seiner Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. Der erste direkte Angriff des Iran sei zwar eine "dramatische Eskalation" gewesen, doch wollte Teheran offenkundig keinen Treffer landen. "Es scheint klar, dass der Iran seinen Angriff so eingestellt hat, damit er von den Israelis eingedämmt werden kann", sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister am Montag im APA-Interview in Wien.

In der mutmaßlichen Spionage-Causa rund um Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott kommen täglich neue Details ans Licht. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty informiert am Montag über die aktuellsten Entwicklungen. PULS 24 überträgt die Pressekonferenz live ab 14.30 Uhr.

Die Wahl in Innsbruck sorgte für Überraschungen. Statt dem erwarteten Absturz von Bürgermeister Willi liegt er vorne. Die FPÖ, der gute Chancen ausgerechnet wurden, sackte hingegen ab. Dass Johannes Anzengruber so gut abschnitt, habe er der ÖVP zu verdanken, die ihn "aufs Schäbigste" behandelt hätten, sagt Politikberater Plaikner. Dass die FPÖ hingegen verlor, liege an der Bundespartei, dem Spionage-Skandal und U-Ausschuss.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Seine Liste hieß zwar "Gerechtes Innsbruck", aber deren Spitzenkandidat Gerald Depaoli fühlt sich äußerst ungerecht von den Wählern behandelt. Das erklärt er ihnen frei von der Leber weg in einem Video, das inzwischen österreichweit für Lacher sorgt. Auch Florian Tursky (ÖVP) glänzte nicht unbedingt mit seiner Reaktion.

Israels Regierung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie auf Irans Angriff vom Wochenende reagieren soll. Das Kriegskabinett soll Regierungskreisen zufolge am Montagnachmittag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe für 13.00 Uhr (14.00 Uhr Ortszeit) eine weitere Sitzung einberufen, sagte ein Regierungsvertreter.

Am Wochenende erfolgte der erste direkte Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel. Bei der erfolgreichen Abwehr unterstützten neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Jordanien und Saudi-Arabien. Dies lässt in Tel Aviv Hoffnung wachsen, dass "endlich" etwas gegen den Iran unternommen werde, analysiert Ben Segenreich.

Die vor allem von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll lediglich die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung der auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes bestehenden Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Zuletzt hatte sich auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) offen für neue Möglichkeiten gezeigt, ein Bundestrojaner komme aber weiter nicht infrage.

Zum Auftakt einer Hilfskonferenz für den von Gewalt erschütterten Sudan haben die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Stéphane Séjourné die internationale Gemeinschaft zur dringenden Unterstützung des Landes im Nordosten Afrikas aufgerufen. Ein Jahr nach Ausbruch des Konflikts seien die von Flucht und Hunger betroffenen Sudanesen zusätzlich Opfer des Vergessens geworden, sagte Séjourné am Montag in Paris.

Mehr als 250 Überlebende des Terroranschlags auf ein Konzert von Ariana Grande in Manchester 2017 verklagen den britischen Inlandsgeheimdienst MI5. Bei dem Attentat waren 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Eine Untersuchung ergab, dass der MI5 eine bedeutende Chance verpasst hatte, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anschlag zu verhindern.

Am Handy des unter Spionageverdachts stehenden Ex-BVT-Beamten Egisto Ott soll eine bearbeitete parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Operation "White Milk" gefunden worden sein.