Steirische Landesregierung legt Sozialhilfe-Reform vor
Der Entwurf geht am Freitag in Begutachtung und soll spätestens mit 1. März 2026 in Kraft treten. Die Kernpunkte der Neuerungen sind laut Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung: "Der Leistungsgedanke soll wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden." Es seien die Ziele gesetzt worden, Absicherung für die, die sie wirklich benötigen, zu schaffen, aber keine Dauerabhängigkeit zu kreieren, so Kunasek.
Zum 1. Jänner 2025 lebten 1.271.716 Menschen in der Steiermark. Im Juli dieses Jahres bezogen 15.104 Personen Sozialhilfe, darunter 48,34 Prozent österreichische Staatsbürger, geht aus den Unterlagen des Landes hervor. "Ein überwiegender Anteil geht also an jene, die nie etwas in das System eingezahlt haben", argumentierte Amesbauer. Trotzdem solle es nicht um eine asyl-, sondern um eine sozialpolitische Debatte handeln.
"In der Vergangenheit wurden Fehlanreize gesetzt", so Kunasek. Im Vergleich zu Oberösterreich zeige sich, dass - obwohl das Bundesland an der Donau mehr Einwohner habe - in der Steiermark im Juli 2025 doppelt so viele Menschen Sozialunterstützung bezogen. Die Gesamtausgaben für die Beziehenden beliefen sich im Jahr 2024 inklusive Krankenversicherung auf 92,76 Millionen Euro, während in Oberösterreich 34,1 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das liege unter anderem daran, dass sich die Zahl der Bezieher seit der Einführung eines reformierten Sozialunterstützungsgesetzes im Jahr 2017 um fast zwei Drittel reduziert hat.
Außerdem beziehen rund 59 Prozent der Unterstützten länger als zwölf Monate Sozialhilfe, diese sei allerdings eine Überbrückungshilfe und keine lebenslange Begleitung, so Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP). Für sie sei die Einführung der "Bemühungspflicht" zentral. Sozialhilfebeziehende sollen in Zukunft Sprachkurse belegen und zusätzliche Qualifikationen erwerben müssen, um besser am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Auch Integration sei ein Muss, denn bei den Langzeitbeziehern, schon ab einem halben Jahr, übersteigt die Zahl an "Ausländern" jene der Österreicher.
Sanktionen und Senkung der Höchstsätze
Mit der "Bemühungspflicht" gehen auch strengere Sanktionen und die Einführung von Mindest- und Ersatzfreiheitsstrafen einher. Zukünftig sollen Kürzungen von bis zu 100 Prozent ab dem vierten Fehlverhalten - etwa in Sachen "Bemühungspflicht" - möglich sein. Auch eine Verwaltungsstrafe soll im Wiederholungsfall eingehoben werden, wobei österreichweit erstmals Mindeststrafen in der Höhe von 200 Euro eingeführt werden sollen. Bei Uneinbringlichkeit soll die Möglichkeit bestehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen, "damit vor Gericht klare Rahmenbedingungen gelten", so Amesbauer.
Zusätzlich wird der Höchstsatz auf 95 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes abgesenkt. Auch jene Zahlungen für Minderjährige sollen nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich (beides Länder mit Regierungen aus ÖVP und FPÖ, Anm.) herabgesetzt werden. Neben dem Sozialunterstützungsgesetz soll bereits im Herbst die Richtlinie "Hilfe in besonderen Lebenslagen" eingeführt werden. Dies betrifft jene Leistungen, die früher von den Sozialhilfeverbänden abgedeckt wurden. Beispielsweise die Anschaffung einer neuen Waschmaschine soll für Bedürftige nun einheitlich geregelt werden.
"Nicht der richtige Weg"
"Grundsätzlich haben wir nichts gegen strengere Regeln in der Sozialunterstützung und wir werden das Gesetz in der Begutachtung sehr ernsthaft und detailliert bewerten", teilte der steirische SPÖ-Chef Max Lercher in einer Reaktion mit. Doch er sehe die Reformbestrebungen als Ablenkungsmanöver der blau-schwarzen Landesregierung von einer möglichen großen Kürzung des Budgets im Jahr 2026. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) habe angekündigt, 340 Millionen Euro strukturell kürzen zu wollen.
"FPÖ und ÖVP richten in der Sozialpolitik massiven Schaden an", kritisierte Sozialsprecherin Veronika Nitsche (Grüne) die Pläne in einer Reaktion am Donnerstag. Laut ihr solle bei den "Ärmsten der Armen" gespart werden, was aus sozialer Sicht absolut falsch sei. Besonders Kinder, Frauen, Alleinerziehende würden darunter leiden. "Die Sozialunterstützung macht heuer gerade einmal 0,8 Prozent des Landesbudgets aus" und würde dieses daher nicht sanieren, so Nitsche. Auch die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hatte bereits Ende August Stellung zur Causa bezogen und in erster Linie ein budgetäres Problem gesehen.
NEOS Steiermark begrüßten hingegen die geplante Reform des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes, forderten jedoch eine bundeseinheitliche Lösung. "Arbeit muss sich wieder lohnen, deswegen muss auch beim steirischen Sozialsystem nachgeschärft werden", sagte Bettina Schoeller, pinke Sozialsprecherin im Landtag.
Zusammenfassung
- Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP hat eine Reform des Sozialunterstützungsgesetzes präsentiert, die unter anderem eine "Bemühungspflicht" und strengere Sanktionen vorsieht.
- Im Juli 2025 bezogen 15.104 Menschen in der Steiermark Sozialhilfe, wobei 48,34% österreichische Staatsbürger waren und die Gesamtausgaben sich 2024 auf 92,76 Millionen Euro beliefen.
- Die Reform sieht vor, den Höchstsatz der Sozialhilfe auf 95% des Ausgleichszulagenrichtsatzes zu senken und Zahlungen für Minderjährige nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu reduzieren.
- Bei wiederholten Verstößen gegen die "Bemühungspflicht" drohen künftig Kürzungen bis zu 100%, Mindeststrafen von 200 Euro und im uneinbringlichen Fall Ersatzfreiheitsstrafen.
- Die Opposition kritisiert die Pläne als sozialpolitisch schädlich und befürchtet, dass besonders Kinder, Frauen und Alleinerziehende betroffen sein werden, während die NEOS eine bundesweite Lösung fordern.