Staatsvertrags-Jubiläum mit Lehren für die Coronakrise

Die Politik hat am Freitag der Unterzeichnung des Staatsvertrags zur Wiederherstellung der österreichischen Unabhängigkeit vor 65 Jahren gedacht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte einen ähnlichen "kollektiven Kraftakt" zur Bewältigung der Coronakrise. Der Staatsvertrag markiere einen entscheidenden Punkt in der Geschichte Österreichs, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

In einer vor dem Schloss Belvedere aufgezeichneten Fernsehansprache erinnerte Van der Bellen an die von Außenminister Leopold Figl nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags - übrigens nicht am Balkon, sondern zuvor im Marmorsaal - gesprochenen Worte "Österreich ist frei!" Diese Freiheit sei die Grundlage der "einzigartigen Erfolgsgeschichte" Österreichs nach 1955: "Mit diesem Leben in Freiheit, in einer liberalen Demokratie, müssen wir verantwortungsvoll umgehen."

Den Staatsvertrag sieht Van der Bellen als Ergebnis eines "kollektiven Kraftakts". "Wir werden auch jetzt wieder einen kollektiven Kraftakt brauchen", forderte der Bundespräsident gemeinsame Anstrengungen, um nach der Coronakrise die hohe Arbeitslosigkeit zu senken und Wirtschaft und Gesellschaft wieder in Gang zu setzen.

"Es ist ganz schön viel verlangt worden von uns und unserer Demokratie", so Van der Bellen. Der Schutz der Verletzlichsten in der Gesellschaft sei in der Krise weitgehend gelungen: "Jetzt wollen wir nach vorne blicken. Und ein Bild davon entwerfen, wie unser Leben aussehen soll."

Das Parlament widmet dem 65. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages und dem 75. Jubiläum der Gründung der zweiten Republik eine Ausstellung am Wiener Heldenplatz sowie ein online zu sehendes Kurzvideo über die Entwicklung Österreichs in diesen Jahren (http://www.parlament.gv.at/MEDIA). "Gerade, wenn man sich in diesen schwierigen Zeiten bewusst macht, was wir bisher schon erreicht haben, wird uns klar, wieviel wir im Stande sind zu leisten und zu schaffen", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Bundeskanzler Kurz sieht den 15. Mai als "Mahnung, dass Freiheit, Souveränität und Demokratie nicht selbstverständlich und daher zu schützen und zu verteidigen sind". Der Staatsvertrag markiere einen entscheidenden Punkt in der Geschichte Österreichs nach Jahren des NS-Regimes, des Krieges, des Hungers und der Not, so Kurz. "Der Staatsvertrag hat den Grundstein für die österreichische Erfolgsgeschichte gelegt."

Für die SPÖ erinnerte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner an die zentrale Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Grundrechten. "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen uns jeden Tag aufs Neue dafür einsetzen", so Rendi-Wagner in einer Aussendung. Der Rechtsstaat müsse eine Balance von Freiheit und Sicherheit garantieren und dafür sei die Coronakrise ein "Stresstest". Sie forderte von der Regierung daher eine neue Herangehensweise mit nachvollziehbaren, transparenten Regelungen: "Eine Demokratie wie Österreich kann nicht monatelang per Erlass oder Verordnung regiert werden."