Staatsspitze bei Feier zu 80 Jahre UNO in New York

Am Sonntag traf Van der Bellen den jordanischen König Abdullah II. am Rande der Generalversammlung zu einem "aufschlussreichen Gespräch", wie er danach via "X" wissen ließ. Jordanien sei ein wichtiger Partner und ein Hort der Stabilität in einer mehr als turbulenten Region, betonte der Bundespräsident. "Wir haben die Lage im Nahen Osten erörtert, und ich habe Seiner Hoheit für Jordaniens unermüdliche Bemühungen um eine Vermittlung im Gaza-Konflikt und um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza gedankt." Am Montag steht für das Staatsoberhaupt unter anderem ein bilaterales Treffen mit der Staatsspitze von Kenia auf dem Programm.

Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Resinger absolvieren am Montag ebenfalls bilaterale Termine. Stocker wird dabei unter anderen den Präsidenten von Vietnam, Luong Cuong, und den Ministerpräsidenten von Tonga treffen. Bei diesen und weiteren Meetings im Zuge der am Dienstag startenden Generaldebatte der United Nations wollen Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger auch Werbung für die Kandidatur Österreichs als nichtständiges Mitglied in der Periode 2027/28 machen. Diese wurde bereits 2011 in die Wege geleitet. Die Konkurrenten bei der Wahl im Juni 2026 sind Portugal und Deutschland. Am Dienstag wird es dazu ein eigenes Event in der Österreichischen Vertretung bei der UNO in Manhattan geben.

"Humanitäre Hilfe, Menschenrechte und Friedenssicherung"

Als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat habe Österreich die Möglichkeit, "inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und Brücken zwischen Staaten zu bauen - insbesondere bei Themen, die uns unmittelbar betreffen", wurde seitens des Außenministeriums (BMEIA) im Vorfeld der "hochrangigen Woche" argumentiert. "Zudem haben wir die Chance, gezielt an der Eindämmung jener Krisen mitzuwirken, die maßgeblich zur irregulären Migration beitragen. Darüber hinaus kann Österreich seine traditionellen Schwerpunkte humanitäre Hilfe, Menschenrechte und Friedenssicherung gezielt weiterverfolgen."

Für das Jahr 2025 und 2026 seien für die Bewerbung 10 Millionen Euro budgetiert, hieß es dazu aus dem BMEIA. Mit bis zu acht Millionen Euro verstärke Österreich auch sein freiwilliges Engagement bei UNO-Projekten. Es seien Konferenzen und Seminare sowie zusätzliche Projekte im Kulturbereich (mit je 200.000 Euro) veranschlagt. Es handle sich dabei um eine "Investition in die Visitenkarte Österreichs".

Zudem waren bereits Anfang Juni mit Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), der früheren Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ) ehrenamtliche "Sonderemissärinnen und -emissäre" engagiert. Sie bekommen dafür keine Vergütung, das BMEIA übernimmt lediglich allfällige Reisespesen.

Österreich 1973/74, 1991/92 und 2009/10 im UNO-Sicherheitsrat

Bisher war Österreich dreimal als nichtständiges Mitglied im höchsten UNO-Gremium vertreten: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze inne. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.

Umstrittenes Vetorecht und veraltete Zusammensetzung

Während der Vorsitz im Gremium unter allen 15 Mitgliedern rotiert und monatlich wechselt, haben die ständigen Mitglieder durch ihr Vetorecht eine herausragende Stellung in den Beratungen. Eine Resolution ist nämlich nur verabschiedet, wenn kein Veto der fünf ständigen Mitglieder vorliegt und mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten dafür stimmen. Das Vetorecht ist umstritten, schließlich wurde es von den ständigen Mitgliedern wiederholt angewandt, um eigene Interessen oder jene von Verbündeten zu schützen.

In den vergangenen Jahren gab es auf diplomatischer Ebene intensive Verhandlungen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen, in welche die österreichische UNO-Vertretung in New York federführend eingebunden war. Ein Ziel ist unter anderem die Zusammensetzung neu zu gestalten, weil sie nach wie vor der politischen Situation unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg - die Vereinten Nationen feiern heuer ihr 80-jähriges Bestehen - entspricht. So gelten nicht zuletzt Afrika und Lateinamerika als unterrepräsentiert.

"Gerade für Länder der Größe Österreichs ist es besonders wichtig, dass sich auf internationaler Ebene nicht das Recht des Stärkeren gegenüber der Stärke des Rechts durchsetzt. In einer Zeit, in der die Welt immer instabiler zu werden scheint, wollen wir erneut Verantwortung übernehmen, unsere Sicherheit aktiv mitgestalten und kandidieren für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/2028. Dabei setzen wir auf Partnerschaft, Dialog und Vertrauen", ließ Meinl-Reisinger wissen.