Staatliche Förderungen werden öffentlich
Mit dem Gesetz wird der Datenbestand der Datenbank erweitert und eine Weitergabe von Daten bei Verdacht auf Fördermissbrauch gestattet. Die Novelle ist Teil des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, mit dem Dutzende Gesetze - angefangen vom Amtshaftungsgesetz über das Epidemiegesetz bis hin zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz -, an die ab 1. September geltende Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit angepasst werden.
Insgesamt sind von den Anpassungen rund 140 Materiengesetze betroffen. Gefasst wurden die Beschlüsse im Verfassungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Laut FPÖ werden Behörden und Gemeinden von den Regierungsparteien im Stich gelassen, da diesen die "Abwägungsarbeit" übertragen werde. Die Grünen wiederum kritisieren, dass die Ministerialentwürfe zu spät gekommen seien und die Begutachtungsfrist zu kurz gewesen sei.
Technisch gesehen sind die Novellen zum Transparenzdatenbankgesetz und zur Bundesabgabenordnung Teil eines umfangreichen Gesetzespakets, mit dem unter dem Titel Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz dutzende Gesetze an die neue Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit angepasst werden. Vorrangig geht es dabei darum, den Begriff der Amtsverschwiegenheit aus den jeweiligen Gesetzen zu streichen und stattdessen die neuen verfassungsgesetzlichen Vorgaben zu implementieren.
Zusammenfassung
- Ab September werden alle staatlichen Förderungen über 1.500 Euro, die nicht an Privatpersonen gehen, in der Transparenzdatenbank öffentlich zugänglich gemacht.
- Die Novelle ist Teil eines Gesetzespakets, das rund 140 Materiengesetze an die neue Informationsfreiheit anpasst und den Begriff der Amtsverschwiegenheit aus den Gesetzen streicht.
- Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Verfassungsausschuss gefasst, während FPÖ und Grüne Kritik an Umsetzung und Fristen äußerten.