Tanner will wieder verpflichtende Milizübungen
Es gehe um eine Reform, die sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst und Miliz betreffe, so die Verteidigungsministerin. Sie sei notwendig, weil sich die weltweite Sicherheitslage drastisch verändert habe. An der Wehrpflicht im Gegensatz zu einem Berufsheer-Modell rüttelte sie nicht. Bereits in der Volksbefragung 2013 hätte sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Heute seien die Menschen mehr denn je dafür.
"Als Politiker muss man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen", meinte sie zur Empfehlung, den Wehrdienst jedenfalls zu verlängern: "Ich, wir sind bereit, solche Entscheidungen zu treffen." Welches der vorgeschlagenen Modelle nun umgesetzt werde, sei Gegenstand der nun beginnenden Verhandlungen. Sie wolle dem nicht vorgreifen. Klar sei: "Mir liegt viel an einem breiten politischen Konsens."
Bei den Milizübungen legte sich Tanner hingegen schon fest. "Truppenübungen erhöhen die Einsatzbereitschaft und den Ausbildungsstand", unterstrich sie: "Deshalb ist die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen ein wichtiger Teil einer Reform. Nur wer ausreichend übt, bleibt dauerhaft einsatzbereit."
Zusammenfassung
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst und sieht darin einen wichtigen Reformbaustein.
- Die Diskussion um die Reform von Wehrdienst, Zivildienst und Miliz beginnt nun, wobei Tanner betont, dass die Notwendigkeit einer Reform angesichts der drastisch veränderten weltweiten Sicherheitslage unbestritten sei.
- An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt, da sich die Bevölkerung bereits 2013 bei einer Volksbefragung dafür ausgesprochen hat und laut Tanner heute mehr denn je dafür ist.