SPÖ und FPÖ fordern COFAG-U-Ausschuss

28. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Oppositionsparteien sehen sich in ihrer Kritik durch den Endbericht des Rechnungshofs zur COFAG bestärkt. Geht es nach SPÖ und FPÖ, soll nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge bei der Covid-19-Finanzierungsagentur eingerichtet werden.

Auch die NEOS reagierten neuerlich mit Kritik. Kaum nachvollziehbar ist die Aufregung hingegen für den ÖVP-Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer (WKÖ).

"Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist und offensichtlich nur als Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge und VP-nahe Berater eingerichtet wurde", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in einer Aussendung. Eine parlamentarische Aufarbeitung sei daher unumgänglich, daher fordert sie einen kleinen Untersuchungsausschuss. Einen großen wirtschaftlichen Schaden durch die COFAG ortet auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wiens.

Mehr zur COFAG:

Krainer will keinen eigenen COFAG-U-Ausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im ÖVP-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, sagt im PULS 24 Interview, dass die Oppositionsparteien bereits vor mehr als zwei Jahren schon gefordert haben, die COFAG aufzulösen. Krainer wirft der ÖVP vor, die COFAG geschaffen zu haben, um ohne "parlamentarische Kontrolle Milliarden zu verteilen". Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass es zu "strukturellen Überförderungen" gekommen ist und dem stimmt Krainer zu.

Zum Förderungsdesign der Fixkosten 1 sagt er, dass entweder "Absicht" dahinterstecke oder "Dummheit". Beides sei jedoch keine "gute Idee". Einen eigenen Untersuchungsausschuss zur COFAG brauche es laut Krainer nicht, denn im laufenden ÖVP-U-Ausschuss sei die COFAG bereits Teil der Untersuchung. Man müsse diesen nur verlängern.  

FPÖ: "Blackbox" COFAG

Die FPÖ sieht die "Blackbox" COFAG als "heißen Kandidaten für den nächsten parlamentarischen Untersuchungsausschuss". "Der heute präsentierte Endbericht des Rechnungshofs zur COFAG bestätigt alle unsere Vorwürfe, die wir von Anfang an zu diesem Geldverteilungs-Konstrukt außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle geäußert haben", meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.

Für NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ist die COFAG "eine groteske Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung". Mit der COFAG sei "zukunftsvergessen und verantwortungslos Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen" worden - Geld das zur Entlastung in der jetzigen Krise fehle.

Anders sieht das der ÖVP-Wirtschaftsbund. "Die Einführung der COFAG war die absolut richtige Entscheidung. Zu Pandemiebeginn war es das Um und Auf möglichst rasch und effizient zu handeln", so Generalsekretär Kurt Egger. "Durch die Corona-Pandemie standen wirtschaftliche und persönliche Existenzen auf dem Spiel. Die Arbeit der COFAG hat diese gerettet und war damit eine tragende Säule der Corona-Krisenbewältigung in Österreich", argumentierte er.

In ein ähnliches Horn stieß der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Klares Ziel der COFAG sei es gewesen, "die Zahlungsfähigkeit unserer Unternehmen bestmöglich zu erhalten, krisenbedingte Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken - und damit Pleiten zu verhindern und Beschäftigung zu erhalten." Diese Ziele habe man erreicht.

Quelle: Agenturen / mbe