SPÖ tagte - aber keine Personaldebatte
0Eine Personaldiskussion auf Bundesebene gab es dem Vernehmen nach nicht. Schon nach den Verlusten in Niederösterreich hatte in der SPÖ allgemein die Ansicht geherrscht, dass man Meinungsverschiedenheiten zumindest bis nach der Salzburger Landtagswahl im April nicht öffentlich darstellen sollte.
Nachdem man sich seit vielen Monaten in der SPÖ nur an der Koalition abgearbeitet hat, hat man durch die FPÖ-Erfolge in Niederösterreich offenbar entdeckt, dass auch von blauer Seite die roten Erfolgschancen bedrängt sind. Dementsprechend nahm man die Freiheitlichen heute auch ins Visier.
In der Asyl- und Migrationsfrage habe die SPÖ einen konkreten Maßnahmenplan, der auf den Grundsätzen Menschlichkeit und Kontrolle beruhe, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Damit unterscheide man sich von einer Politik der Hetze und einer Politik, die rein auf Symbole setze und in Wahrheit nichts zur Lösung beitrage.
Freilich tritt man auch der Koalition entgegen. Die Menschen in Österreich fragten sich, wie sie die hohen Energierechnungen stemmen könnten, ob sie weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung bekämen oder ob es einen Kindergartenplatz gebe. Von der türkis-grünen Regierung kämen keine tauglichen Antworten. Die SPÖ werde daher die Themen Teuerung, Gesundheit, Pflege und Bildung noch stärker in den Mittelpunkt rücken. "In den kommenden Wochen wird die SPÖ die Kernthemen Teuerung, Gesundheit und Bildung in den Mittelpunkt einer österreichweiten Kampagne stellen und damit unterstreichen, dass die SPÖ die richtigen Lösungen für Land und Leute hat", so Deutsch.
Zusammenfassung
- Die Bundes-SPÖ ist am Freitag zu den ersten Gremiensitzungen nach der für die Sozialdemokraten enttäuschend verlaufenen niederösterreichischen Landtagswahl zusammengetreten.
- Begrüßt wurde dabei im Präsidium der neue designierte Landesparteichef Sven Hergovich.
- Eine einstimmige Rücktrittsaufforderung erging an den freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl wegen dessen Äußerungen gegen Wiener Schüler mit Migrationshintergrund.
