SPÖ mit scharfer Kritik an FPÖ
Die SPÖ wird daher in Kürze eine Online-Kampagne starten, die sich gegen einschlägige Vorfälle richtet. Zudem ist Seltenheim zuversichtlich, dass das Innenministerium im Herbst einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus vorlegen wird. In Sachen Persmanhof hätten Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Jörg Leichtfried (beide SPÖ) bereits vollständige Aufklärung versprochen.
Mit der FPÖ ging Seltenheim hart ins Gericht. Sie säe Hass, spiele Menschen gegeneinander aus und spalte mit ihrer radikalen Rhetorik die Menschen. Wenn im Haus eines (früheren) Parlamentsmitarbeiters der FPÖ ein Waffenlager samt Nazi-Devotionalien gefunden werde, FPÖ-Obmann Herbert Kickl SPÖ-Chef Andreas Babler eine "Zecke" nenne und Tirols Freiheitlichen-Vorsitzender Markus Abwerzger mit rechtsextremen Codes spiele, sei eine roten Linie überschritten.
Ohnehin sieht der Bundesgeschäftsführer die Freiheitlichen "mit beeindruckender Konsequenz" auf der falschen Seite stehen. Seltenheim verwies auf die (frühere) Zusammenarbeit der FPÖ mit Russland oder Sympathien für US-Präsident Donald Trump. Auch in Sachen Wohnen unterstützten die Freiheitlichen nicht die Mieter sondern Immo-Spekulanten. Selbst nach dem Amoklauf in Graz sei die FPÖ nicht auf Seiten der Kinder und Jugendlichen gestanden sondern auf jener der Waffenlobby.
Seltenheims Fazit: Es sei gut, dass Kickl an sich selbst "und seinem Machtrausch" gescheitert sei. So sei es möglich geworden, dass die SPÖ in der Regierung sei, dort die Demokratie schütze, die Mieter entlaste und die Pensionen absichere.
Die FPÖ wies die Ausführungen Seltenheims zurück. Was die SPÖ als soziale Gerechtigkeit verkaufe, sei ein Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen und die heimische Wirtschaft, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die Arbeitslosenzahlen und die Wirtschaftsdaten sprächen eine klare Sprache. Als bedenklich stufte er Seltenheims Aussage ein, wonach das Kärntner Antifa-Zeltlager ein "Bildungscamp" gewesen sei: "Es ist wirklich ein Skandal, im Zusammenhang mit der Antifa von Bildung zu sprechen."
Zusammenfassung
- Die SPÖ sieht nach mehreren Vorfällen, darunter ein Neonazi-Aufmarsch bei einer von FPÖ-Mitarbeitern mitorganisierten Demonstration in Wien und ein Großeinsatz der Polizei am Persmanhof, eine rote Linie beim Thema Rechtsextremismus überschritten.
- Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kündigte eine SPÖ-Online-Kampagne gegen rechtsextreme Vorfälle an und erwartet im Herbst einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus vom Innenministerium.
- Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die SPÖ-Politik als wirtschaftsschädlich, während sie die Bezeichnung des Kärntner Antifa-Zeltlagers als "Bildungscamp" als skandalös bezeichnet.