Spionage-Prozess gegen Ex-BVT-Chefinspektor Ott beginnt

Die 172 Seiten starke Anklageschrift geht mit dem mittlerweile 63-jährigen Ott hart ins Gericht. Ott habe den russischen Nachrichtendienst unterstützt und russische Interessen gefördert, wird ihm vorgeworfen: "Er tätigte die Unterstützungshandlungen als österreichischer Polizeibeamter des BVT (...) und zuletzt als suspendierter Polizeibeamter des BMI." Die inkriminierten Handlungen hätten "die nationale Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigt."

Ott wird zunächst angekreidet, zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen erhoben zu haben, an denen Russland ein Interesse hatte. Dazu zählte etwa ein ehemaliger russischer Geheimdienst-Offizier, der sich ins Ausland abgesetzt hatte. Im Zeitraum 2017 bis 2021 soll Ott personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gesammelt haben. So holte er eine Meldeauskunft zu Christo Grozev, einem damals in Wien lebenden bulgarischen Investigativ-Journalisten ein, die laut Anklage "im alleinigen Interesse des russischen Nachrichtendienstes" war. Ott habe "grundsätzlich für alle dienstlich nicht begründbaren Aufträge ein Entgelt im zumindest drei bis vierstelligen Euro-Bereich gefordert", heißt es in der Anklage, weshalb ihm auch Bestechlichkeit angelastet wird.

In der angespannten finanziellen Lage Otts ortet der Staatsanwalt auch ein Motiv für die inkriminierten Handlungen: "Den Beweisergebnissen ist zu entnehmen, dass Chefinspektor Egisto Ott die strafbaren Handlungen aus finanziellen Gründen und aufgrund einer Frustration gegenüber der Führungsebene des BVT beging, da seiner Ansicht nach Führungspositionen parteipolitisch - nämlich mit ÖVP-nahen Personen - besetzt wurden und er sich von seinen Vorgesetzten ungerecht behandelt und für seine Arbeit nicht wertgeschätzt fühlte."

Die finanzielle Lage des Angeklagten sei im Tatzeitraum "prekär und angespannt" gewesen, er habe sich den von ihm bevorzugten Lebensstandard "nicht mit seinem Beamtengehalt allein, sondern nur durch hohe Bargeldeinnahmen aus unbekannten Quellen" leisten können, wird in der Anklageschrift festgehalten. Als "frustrierter nachrichtendienstlicher Polizeibeamter" sei er daher "anfällig für die Kontaktaufnahme durch den russischen Geheimdienst" gewesen.

Diensthandys von Kabinettsmitarbeitern wanderten zu Marsalek

Laut Anklage zeigte sich das dann auch im Sommer 2022. Ott habe am 12. Juni 2022 in der Wohnung seiner Tochter die Übergabe von Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und zweier früherer Kabinettsmitarbeiter "an von Jan Marsalek beauftragte unbekannte Mittäter zum Weitertransport nach Moskau über die Türkei zur weiteren Auswertung durch den russischen Geheimdienst veranlasst". In weiterer Folge hätte Marsalek - so jedenfalls die Anklage - "als russischer Agent vollen Zugriff auf die gesamten Daten des Dienstmobiltelefons" des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs gehabt.

Die Handys waren 2017 bei einem Bootsausflug ins Wasser gefallen und wurden zur Datenrettung einem mitangeklagten Polizeibeamten überlassen, der sie wiederum Ott übergab. Ihre Übergabe habe "die nationale Sicherheit und Souveränität Österreichs beeinträchtigt", ist der Staatsanwalt überzeugt. Der Ankläger geht weiters davon aus, dass Ott dafür am 23. Juli 2022 - wenige Wochen nach der Übergabe - in der Wohnung seiner Tochter 50.000 Euro entgegennahm, die zwei von Jan Marsalek dahin beorderte Russen vorbeigebracht hätten.

Damit nicht genug: Ott wird weiters beschuldigt, am 19. November 2022 einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür Ott 20.000 Euro erhalten haben soll. Den Deal eingefädelt und den Geldtransfer organisiert soll wiederum Marsalek haben, der zu diesem Zeitpunkt längst für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig gewesen sein soll. Der SINA-Laptop dürfte in weiterer Folge in den Iran gegangen bzw. jedenfalls für das Regime in Teheran bestimmt gewesen sein, wie Chats nahelegen, die der Wiener Anklagebehörde vorliegen. Marsalek ist untergetaucht, er ist seit Jahren auf der Flucht.

"Handlungsanleitung für Auftragsmorde" inkriminiert

Folgt man der Anklage, soll Ott sogar so weit gegangen sein, nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord - ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen - für den russischen Nachrichtendienst eine "Fehleranalyse" erstellt zu haben. In diese hätte er "nicht öffentliche Informationen und nachrichtendienstliche Kenntnisse" eingearbeitet. Als Auftraggeber vermutet der Staatsanwalt den russischen Nachrichtendienst. Ott habe "Schwachstellen" bei der Tatbegehung im Berliner Tiergarten aufgezeigt und "als Beamter des BVT eine Handlungsanleitung für zukünftige reibungsfreie und erfolgreiche Auftragsmorde durch den russischen Nachrichtendienst auf dem Boden der Europäischen Union" verfasst, wie in der Anklageschrift wörtlich zu lesen ist.

Abschließend wird Ott auch der Verletzung des Amtsgeheimnisses bezichtigt. Im Jahr 2019 soll er dem früheren Generalsekretär im Außenamt Johannes Peterlik personenbezogene Daten von Beamten des BVT, die er mit der Erstellung des Ibiza-Videos in Zusammenhang brachte, mitgeteilt haben. Dadurch soll er das Recht dieser Personen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und den Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten gefährdet haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte seit 2017 gegen Egisto Ott ermittelt. Am 29. März 2024 wurde der Ex-Chefinspektor fest- und bis zum 26. Juni desselben Jahres wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen.

Vorwürfe sind für Ott "konstruiert"

Seither hat Ott sämtliche wider ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Zuletzt zeigte er sich gegenüber der APA überzeugt, vor den Geschworenen seine Schuldlosigkeit beweisen zu können. Die Vorwürfe gegen ihn seien "konstruiert". Die vorgelegten Ermittlungsergebnisse der "AG Fama" - einer Ende Juli 2020 im Innenministerium eingerichteten Ermittlungseinheit, die sich aus Beamten des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK) zusammensetzt - seien einseitig.

"Ich werde nicht lügen, obwohl ich das als Angeklagter dürfte. Ich werde die Wahrheit sagen", kündigte Ott an. Zugleich versprach er, er werde "einige Schweinereien aufdecken."