Sparmaßnahmen passierten Budgetausschuss

Insgesamt enthält das Gesetzespaket 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. So soll außerdem bis 2029 die Verpflichtung entfallen, das dritte Drittel der kalten Progression für steuerliche Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Kommen sollen eine Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card sowie mehr Fußfesseln für Straftäterinnen und Straftäter. Außerdem soll die Geringfügigkeitsgrenze vorübergehend eingefroren werden. Nach einer knapp dreistündigen Diskussion hätten die Regierungsparteien grünes Licht gegeben, teilte die Parlamentskorrespondenz Dienstagabend mit.

Dabei gab es auch noch Änderungen, beispielsweise bei den Bestimmungen betreffend die Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern. Bei der Anrechnung begünstigter Investitionen wurde der maximale Absetzbetrag von den geplanten 20 auf 25 Euro je Megawattstunde erhöht.

Auch sei kurzfristig eine weitere Sammelnovelle von den Regierungsparteien auf den Weg gebracht worden. Darin enthalten ist die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich der Güterbeförderung dienen, und die Halbierung des amtlichen Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder von 50 auf 25 Cent. Beim Handwerkerbonus entfällt die Voraussetzung, dass die Arbeiten von einem österreichischen Unternehmen ausgeführt werden müssen - auch Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im EU- bzw. EWR-Raum werden umfasst. Die Regierungsparteien haben außerdem grünes Licht für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 gegeben.

Unzufrieden zeigte sich die Opposition. Der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz kritisierte etwa die NoVA-Befreiung "für die dreckigsten Autos", sein Parteikollege Lukas Hammer befürchtete eine Verfehlung der Klimaziele. Überhaupt beklagten die Grünen, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen überproportional belastet würden. Den erschwerten Zugang zur Korridorpension empfand der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert als "sozial ungerecht". Gerhard Kaniak (FPÖ) forderte, neu Zugezogenen erst nach einer Wartefrist vollen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren.

Regierungsparteien verteidigten Sparpaket

Die Regierungsparteien verteidigten ihr Sparpaket. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekannte sich zu den Klimazielen - auch wegen drohenden Strafzahlungen, sollten diese verfehlt werden. Mit der NoVA-Befreiung wolle man "Handwerkerfahrzeuge" begünstigen, so Marterbauer und Andreas Ottenschläger (ÖVP). Markus Hofer (NEOS) betonte wiederum, dass es Maßnahmen brauche, um das Pensionssystem abzusichern. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter beibehalten werde, und SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass alle "Offensivmaßnahmen" gegenfinanziert seien.

Zudem kündigte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) für die nächsten Monate ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und "aggressive Steuermaßnahmen" an. Marterbauer will auch über die bestehende Belegausdruckpflicht diskutieren.