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Spannungen mit Moskau - EU und NATO unterstützen Sofia

01. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die Europäische Union und NATO haben am Freitag ihre Unterstützung für Bulgariens Ausweisung von russischen Diplomaten erklärt und Russlands Verhalten verurteilt. Russlands Drohung, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, sei "ungerechtfertigt", hieß es in einem Statement des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Bulgarien habe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht 70 Bedienstete der russischen Botschaft ausgewiesen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten. "Ein solch unverhältnismäßiger Schritt Russlands würde nur dazu dienen, es international weiter zu isolieren", hieß es in dem Statement. Der Auswärtige Dienst der EU sicherte Bulgarien zudem "unter diesen Umständen volle Unterstützung und Solidarität" zu. Man werde die Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen.

NATO unterstützt Bulgarien

Auch die NATO stellte sich am Freitag hinter Bulgarien. "Bulgariens Entscheidung, 70 russische Beamte, die als ausländische Agenten gelten, auszuweisen, ist eine souveräne Entscheidung, die respektiert werden muss", twitterte NATO-Sprecherin Oana Lungescu.

Die NATO-Verbündeten verurteilten "aufs Schärfste" Russlands langjährige Vorgehensweisen "Einschüchterung, Versuche, in unsere demokratischen Prozesse und Institutionen einzugreifen sowie Angriffe auf die Sicherheit unserer Bürger." "Wir stehen solidarisch mit unserem Verbündeten Bulgarien", so Lungescu.

Die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, hatte in einer diplomatischen Note gedroht, die Botschaft der russischen Föderation in der bulgarischen Hauptstadt zu schließen, sollte die Regierung in Sofia bis Freitagmittag 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung nicht zurückziehen, 70 russische Diplomaten auszuweisen. Das Ultimatum ist somit bereits abgelaufen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen bulgarischen Fernsehen BNT schloss Mitrofanowa den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland nicht aus.

Petkow: Im Dialog zu bleiben

Bulgariens scheidender Ministerpräsident Kiril Petkow forderte die russische Botschaft, die diplomatische Note zurückzuziehen, denn es sei wichtig, im Dialog zu bleiben, und dazu dienten die diplomatischen Vertretungen. "Wir sind überzeugt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland im beiderseitigem Interesse fortgesetzt werden können", hieß es in einer Aussendung der Regierungspressestelle in Sofia.

Beide Länder seien ihrer Geschichte und der Zukunft verpflichtet und sollen Schritte vor- und zurücknehmen können, um die nationalen Interessen, die Sicherheit und die Souveränität beider Seiten zu wahren.

Diplomaten sollen für Geheimdienst gearbeitet haben

Viele von den von der am Dienstag von Petkow angeordneten Ausweisung betroffenen Diplomaten sollen für ausländische Geheimdienste gearbeitet haben. Petkow sagte, sie hätten ihren diplomatischen Status nur als Tarnung benutzt. Sie müssten spätestens am kommenden Sonntag Bulgarien verlassen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Bulgarien Anfang März bereits zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Quelle: Agenturen / ddj