Sozialorganisationen warnen vor Folgekosten von Einsparungen
Letztere wiesen darauf hin, dass die drohenden Einschnitte 344.000 Kinder und Jugendliche, die in Österreich am oder unter dem Existenzminimum leben, besonders hart treffen könnten. Die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe beliefen sich 2024 auf 1,317 Mrd. Euro, was 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und somit einem geringen Anteil am Gesamtbudget entsprach. Demgegenüber standen einer OECD-Studie aus dem Jahr 2023 zufolge Folgekosten von rund 17,2 Mrd. Euro jährlich, ein Anteil von 3,6 Prozent am BIP, die die sozioökonomische Benachteiligung von Kindern verursacht.
Dazu zählen etwa höhere Gesundheitsausgaben, geringere Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit, wie die Organisationen beanstandeten. Notwendig sei daher "eine finanzielle Absicherung für Kinder und Jugendliche, die armutsfest ist" genauso wie der "Ausbau kindbezogener Sozialleistungen". Dem Regierungsprogramm entsprechend soll die Sozialhilfe bis Anfang 2027 reformiert werden. Im Zuge der Reform könnte wieder eine bundesweite Vorgabe für eine Höchstgrenze bei den Kindersätzen eingeführt werden. Derzeit gelten für die Sozialhilfehöhe für Kinder je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen.
Der BSVÖ warnte vor Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand im Bundesbudget für 2025 und 2026. Die Interessensvertretung führte die Halbierung des Mobilitätszuschusses, den Aufstockungsstopp für Mittel im Unterstützungsfonds und weniger Förderungen an.
Inklusion und Chancengleichheit seien viel mehr "gesellschaftlicher Gewinn" als Kostenfaktor", so BSVÖ-Präsident Markus Wolf, der auch mehr Investitionen in die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und die Umsetzung des "One-Stop-Shops" für die Beschaffung von Heilbehelfen und Hilfsmittel forderte. Seien Menschen mit Behinderungen ohnehin häufiger arbeitslos, sei die Quote bei blinden und stark sehbehinderten Menschen besonders hoch.
Grüne teilen Kritik
Die Warnungen der Sozialorganisationen "dürfen nicht auf taube Ohren stoßen", forderten die Grünen. Die Bundesregierung solle "sich endlich ernsthaft mit den Sozialorganisationen an den Tisch setzen und gemeinsam an Maßnahmen gegen Armut arbeiten, die auch tatsächlich wirken", forderte Sozialsprecher Markus Koza in einer Aussendung und kritisierte bei Kürzungen von Sozialleistungen einen "regelrechten Wettbewerb nach unten" zwischen den Bundesländern.
Zusammenfassung
- Sozialorganisationen warnen, dass geplante Kürzungen und die Reform der Sozialhilfe zu jährlichen Folgekosten von 17,2 Mrd. Euro führen könnten, während die aktuellen Sozialhilfe-Ausgaben 2024 nur 1,317 Mrd. Euro (0,27 % des BIP) betragen.
- Besonders betroffen wären laut Caritas, Volkshilfe und weiteren Organisationen rund 344.000 Kinder und Jugendliche, die am oder unter dem Existenzminimum leben, sowie sehbehinderte Menschen durch Maßnahmen wie die Halbierung des Mobilitätszuschusses.
- Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Sozialorganisationen wirksame Maßnahmen gegen Armut zu erarbeiten und kritisieren einen 'Wettbewerb nach unten' bei Sozialleistungen zwischen den Bundesländern.