Sozialminister will bei Energiebonus nachbessern

Wieder haben die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand erreicht. Bereits zum neunten Mal in Folge übertrafen die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009.

Mit Auftaktplädoyers wird am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) der Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York fortgesetzt. Zuvor hatte sich die Jury-Auswahl schwierig gestaltet. Nach rund viertägiger Suche war am Donnerstag die zwölfköpfige Jury zusammengestellt worden. Am Freitag wurden Ersatzjuroren vereidigt. Trump wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.

Kinder bis sieben Jahre sind mittlerweile die größte Asylwerber-Gruppe. Im ersten Quartal kam knapp ein Drittel der Asylanträge von Kindern zwischen null und sieben Jahren. Rund 53 Prozent der Antragssteller sind nicht älter als 18. Dazu ist der Anteil weiblicher Asylsuchender markant gestiegen. Insgesamt geht die Zahl der Anträge gemäß (der APA vorliegender) Asylstatistik zurück.

Eines der wichtigsten politischen Ziele der zu Ende gehenden EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist der "European Green Deal". Der Begriff dient als Zusammenfassung der Bekenntnis, dass die Europäische Union die Klima- und Biodiversitätskrise als zentrale Herausforderung unserer Zeit sieht und Gegenmaßnahmen höchste Priorität einräumt. Zuletzt sind die unter diesem Titel angestrebten Maßnahmen vermehrt unter Kritik geraten. Viele konkrete Umsetzungen stehen noch aus.

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe legt am Montag (ab 18.30 Uhr MESZ) einen Abschlussbericht zu Vorwürfen gegen das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Bereits vor einem Monat hatte es einen Zwischenbericht gegeben, der der Organisation Gutes bescheinigte, aber auch "kritische Bereiche" sah. Details wurden damals nicht genannt.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg mit ihren Kollegen aus der Ukraine austauschen. Im Zentrum der Beratungen soll die Frage stehen, wie die Ukraine stärker bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden kann. Zuletzt fehlte es den ukrainischen Streitkräften vor allem an Luftverteidigungssystemen und Artilleriemunition.

Im Vorfeld der Einsetzung eines Übergangsrates zur Bildung einer neuen Regierung kommt Haiti nicht zur Ruhe. Bewaffnete Banden haben erneut Teile der Hauptstadt Port-au-Prince angegriffen. Der Stadtteil Lower Delmas verwandle sich in ein "Schlachtfeld zwischen Polizei und bewaffneten Banden", berichtete Radio Tele Galaxie am Sonntag auf X (früher Twitter). Demnach waren in der Nähe des Nationalpalastes laute Explosionen und automatische Schüsse zu hören.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern "zur Verteidigung der Meinungsfreiheit" aufgerufen. Die Veranstaltung fand am Sonntag inmitten der Auseinandersetzungen zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem brasilianischen Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof statt, dem Musk Zensur vorwirft.

Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kam die Allianz, die für die Unabhängigkeit der Region im Norden Spaniens eintritt, auf 27 Sitze - das sind sechs mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2020, als die 2012 ins Leben gerufene EH Bildu mit 21 Sitzen das bis dahin beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hatte.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Trotz heftiger Proteste in der Gesellschaft will der iranische Präsident Ebrahim Raisi an den strengen Polizeikontrollen von Frauen wegen Kopftuchverstößen festhalten. "Das Respektieren des Kopftuches ist für iranische Frauen nicht nur eine religiöse, sondern auch politische und gesetzliche Verpflichtung", teilte Raisi am Sonntag mit. Es bestehe "keinerlei Zweifel" daran, dass die Kontrollen weiterhin konsequent durchgeführt werden müssten, so der ultrakonservative Kleriker.

Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen. Für Mittwoch bereits zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), noch in der Schwebe steht der Auftritt des Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP). Dieser soll auf Ladung der NEOS kommen, noch konnte man sich aber nicht final einigen.