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Sofia sieht nicht Wien als Hindernis für Schengen-Beitritt

29. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Der bulgarische Justizminister Krum Sarkow sieht nicht Österreich, sondern die Niederlande als "letztes Hindernis" auf dem Weg seines Landes in den Schengen-Raum. "In den vergangenen Monaten konnten wir die Unterstützung der Europäischen Kommission, das Europaparlaments (...), der tschechischen Präsidentschaft und aller Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der Niederlande bekommen", sagte Sarkow am Dienstag im nationalen bulgarischen Fernsehen.

Das niederländische Parlament hatte sich Ende Oktober gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausgesprochen. Sarkow zeigte sich optimistisch, dass die Niederlande "den richtigen Standpunkt" einnehmen werden, weil es keine praktischen und faktischen Argumente gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens gebe. Bulgarien bringe nämlich "Opfer" für die Sicherheit der europäischen Partner "und der Schengen-Beitritt verbessert die Sicherheitslage, nicht umgekehrt", betonte der sozialistische Politiker.

Er sei zuversichtlich, dass auch Österreich und Schweden den Schengen-Beitritt Bulgariens unterstützen werden, sagte Sarkow weiter. Die beiden Staaten hätten in den vergangenen Wochen "gemischte Signale" ausgesandt, hieß es in einer Meldung der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich angesichts der hohen Zahl illegaler Migranten gegen die Erweiterung des Schengenraumes um die jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien ausgesprochen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ vergangene Woche eine Zustimmung zur Aufnahme Kroatiens erkennen und verwies darauf, dass auf der Route über Kroatien und Slowenien kaum illegale Migranten nach Österreich kommen. Zu Bulgarien und Rumänien äußerte er sich ablehnend. Während Nehammer für seine Linie die Unterstützung von Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner erhielt, lehnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein Veto ab. "Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen", so Kogler gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Die Entscheidung über die Schengen-Erweiterung soll zu Maria Empfängnis bei einem EU-Innenministertreffen getroffen werden. Im Vorfeld findet in Tirana ein EU-Westbalkan-Gipfel statt, bei dem versucht werden dürfte, die bestehenden Widerstände zu überwinden. Die Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder erfordert die Zustimmung aller bisherigen Schengen-Staaten.

Bulgarien, Rumänien und Kroatien warten schon neun bzw. 15 Jahre darauf, in den Schengenraum aufgenommen zu werden. Laut EU-Vertrag müssen diesem alle Unionsstaaten angehören. Eine Ausnahme gibt es nur für Irland, jene für Großbritannien ist durch den EU-Austritt des Landes hinfällig geworden. Ein Sonderfall ist Zypern, das seine Grenzen aufgrund der türkischen Besetzung nicht umfassend kontrollieren kann. Für die Aufnahme in den Schengenraum sind entsprechende Kriterien zu erfüllen, etwa im Justizsystem oder bei der Grenzsicherung. Österreichs Beitritt zum Schengen-Raum jährt sich am Donnerstag zum 25. Mal. Er erfolgte knapp drei Jahre nach dem EU-Beitritt, wobei damals massive Widerstände Deutschlands zu überwinden waren.

Quelle: Agenturen