Sobotka will neuen Tatbestand Antisemitismus prüfen
0"Wenn man heute den Hitler-Gruß macht, dann ist das strafbar. Aber wenn jemand den David-Stern trägt oder mit Parolen wie 'Wir sind die neuen Juden' bei einer Demonstration durch die Stadt marschiert, hat das keine strafrechtlichen Folgen. Die Verächtlichmachung der Opfer des Nazi-Regimes muss ein Straftatbestand sein", forderte Sobotka laut "Kurier", "Kleine Zeitung" und "Kronen Zeitung" am Rande seiner Berlin-Reise. Alle Fraktionen sollten dies diskutieren, denn es gebe auch kritische Stimmen, die sagen, solche "freien Meinungsäußerungen müsse eine Demokratie aushalten", erklärte Sobotka.
Positiv reagierte auf Anfrage der APA am Mittwoch die Israelitische Kultusgemeinde Wien: "In den vergangenen Monaten nehmen wir insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie eine deutliche Zunahme von Shoah-Verharmlosungen und Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen wahr", erklärte Präsident Oskar Deutsch. "Die Verhöhnung der Opfer, auch der Überlebenden, muss aufhören. Davidsterne, im Stil der nationalsozialistischen 'Judensterne', mit der Aufschrift 'Ungeimpft' oder Hitler-Banner auf den Straßen dürfen kein ungeahndetes Kavaliersdelikt sein. Polizeiliche Anzeigen müssen strafrechtlich verfolgt werden", forderte er.
"Wir begrüßen daher die geplante Evaluierung des Verbotsgesetzes sowie alle weiteren Anstrengungen, ob durch gesetzliche Handhabe, strafrechtliche Verfahren, Bildungsarbeit oder zivilgesellschaftliches Engagement, die unerträgliche Shoah-Verharmlosung effektiv unterbinden", betonte Deutsch.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich offen für Sobotkas Vorstoß. Sie werde das prüfen, sagte sie nach dem Ministerrat am Mittwoch. "Ich bin der Meinung des Nationalratspräsidenten", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP), der gemeinsam mit Zadic das Pressefoyer bestritt.
Der Linzer Bischof Manfred Scheuer bezeichnete es unterdessen in einem Beitrag für "Kathpress" anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner als "unerträglich", wenn gegenwärtige Regierungen in Österreich oder Europa mit der NS-Herrschaft oder mit Diktatur gleichgesetzt werden. "Völlig inakzeptabel, wenn von einer Wiederholung der Geschichte des Nationalsozialismus in der Gegenwart geschrien oder auch geschrieben wird", richtete sich der Bischof an entsprechende Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker.
Man blicke heute fassungslos auf die Ereignisse in der Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Kirchen würden vor wachsendem Hass bzw. Antisemitismus warnen und die zunehmende Tendenz anprangern, die Ereignisse des Holocaust zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Der Bischof fragt in seinem Beitrag: "Wie weit ist es: Vom Wort, vom Bild, von den Verschwörungsmythen in die Gaskammern? (...) Vom Denken, von der Ideologie bis zur Umsetzung in der Tat? (...) Wie weit ist es von der 'Lügenpropaganda', von den 'Fake News' zum Feindbild, zum Sündenbockmechanismus, zu bösem Mobbing und mörderischer Ausgrenzung? Wie weit sind aktuelle Erfahrungen des Antisemitismus, Instrumentalisierungen der Shoa von Auschwitz entfernt? Wie weit ist es von der Relativierung des Holocaust bis zur Wiederholung?"
Zusammenfassung
- Weil auf Coronaleugner-Demonstrationen immer wieder die Opfer des Nationalsozialismus verächtlich gemacht werden, wünscht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuen Straftatbestand zu Antisemitismus.
- Ob dies ein eigenes Gesetz werden soll oder am Ende in eine Novellierung des NS-Wiederbestätigungsgesetzes eingewoben wird, soll auf breiter Basis im Hohen Haus diskutiert werden, sagte Sobotka laut Medienberichten.
